Michael Dietmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mal festhalten, dass der BER in den letzten Jahren tatsächlich immense Fortschritte gemacht hat. Das haben Sie auch gesagt, aber ich glaube, man sollte das voranstellen, weil die Geschichte dieses BER ja nicht ganz unproblematisch ist. Ganz unstrittig sind wir auch …

Ich möchte noch einmal klar machen, dass selbstverständlich – und das liegt ja in der Natur der Sache – Menschen, die für höhere Löhne streiken, in der Regel sehr gute Argumente dafür haben, warum sie das tun. [Anne Helm (LINKE): Klang gerade anders!] Man muss bloß damit leben, dass es natürlich auch Argumente auf der anderen Seite gibt, …

Nein, das möchte ich nicht. [Anne Helm (LINKE): Sie haben doch gerade eine Frage gestellt! – Zurufe von Sebastian Scheel (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Die Antwort darauf ist ganz einfach: Sie wollen die aktuelle Tarifauseinandersetzung bei der CFM nutzen und auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Valgolio! So eine Rede können Sie auf einem ver.di-Tag halten, aber sicherlich nicht hier im Parlament, [Anne Helm (LINKE): Kann er sehr wohl!] denn sie geht an der Sache, ehrlich gesagt, völlig vorbei. [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Da klatschen die noch!] …

Sehr geehrter Herr Präsident!Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die kurzfristige Rücknahme der coronabedingten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants durch die Ampelkoalition im Bund ist in der Tat ein unsäglicher Vorgang, ein Trauerspiel auf Bundesebene, wie wir Trauerspiele auf Bundesebene imMoment so oft …

Vielen herzlichen Dank! – Herr Senator Schwarz! Können Sie bestätigen, dass Grundlage – wie Sie es eben angesprochen haben – der Compliance-Bericht ist, den der Beteiligungsausschuss seit Monaten angefordert hat und der ganz offensichtlich auch durch Sie verweigert wurde, dem Ausschuss vorzulegen, sodass das Parlament bisher keine …