Dennis Haustein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor allem liebe Linksfraktion! Sie haben jetzt gerade mit der Antragsbegründung das bestätigt, was ich auch beim Lesen des Antrags zuerst wahrgenommen habe. Der Antrag suggeriert nämlich, dass es da eine ominöse Gruppe von Steuerpflichtigen gibt – mit besonderen Einkommen heißen die richtig; Sie haben jetzt gesagt: mit besonders hohen Einkommen – , [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] die quasi dafür sorgen, dass Steuermillionen an uns vorbeigehen, dass da Menschen sind, die Steuermillionen dem Fiskus vorenthalten. Liebe Linksfraktion, Sie brauchen ja diese Steuermillionen ganz besonders, weil Sie sonst Ihre ganzen Wahlversprechen, mit denen Sie gerade durch die Stadt marschieren und den Leuten alles versprechen, gar nicht refinanzieren können. [Tobias Schulze (LINKE): Sie auch nicht! – Steffen Zillich (LINKE): Das von Ihnen ist wirklich lustig!] Sie haben die Parkraumbewirtschaftung, die Sie massiv erhöhen wollen, schon um ein Hundertfaches ausgegeben. Sie trauen sich nun mal nicht, den Bürgern mal wirklich zu sagen, dass Ihre Finanzpolitik völlig unseriös ist. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ihre auch nicht!] Sofern Sie, liebe Linksfraktion, davor bleiben die Berliner hoffentlich verschont, jemals Finanzverantwortung werden tragen müssen, dann werden wir bei den Kürzungen ein wirkliches Problem haben, die Sie 2028/2029 genauso zu verantworten hätten, wie das jede andere Fraktion tun müsste, die sich mit Finanzpolitik auskennt und überhaupt beschäftigt. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Wir müssten Ihr Desaster aufräumen] Liebe Linksfraktion! Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das Ausgabeproblem besteht darin, dass die gesetzlichen Aufgaben unsere finanziellen Spielräume jedes Jahr mehr und mehr auffressen. Das wollen Sie aber nicht einsehen. Der Tatsache wollen Sie sich nicht stellen. Stattdessen fordern Sie und fordern Sie und versuchen für komplexe Sachverhalte leichte Lösungen zu finden. Liebe Linksfraktion, Sie sind da der AfD in nichts mehr hinterher. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Weiter zum Antrag: – 60 Sekunden? Ich habe vier Minuten! – Okay, dann überspringe ich. Wir haben im Land Berlin ungefähr 930 Fälle, die von dieser Initiative betroffen wären. Jetzt muss man in einem laufenden Haushaltsjahr prüfen, wo wir die Ressourcen dafür generieren können, um diese Fälle zu prüfen. Das wird nämlich schon anlassbezogen gemacht. Von den 930 Fällen werden allein 100 im Jahr schon geprüft. Durch Ihren Antrag werden zusätzliche Aufgaben geschaffen. Der Ausgang ist aber ungewiss. 1 Million Euro kostet das ungefähr jedes Jahr. Die andere Option, wo wir die Prüfer herbekommen, ist viel schlimmer: Die werden den erfolgsversprechenden Prüfvorgängen dem Antrag entsprechend entzogen und müssen Ihre Fälle irgendwie überprüfen, sodass wir aber sehen werden, dass dabei wahrscheinlich am Ende nichts rauskommt. Ihr Antrag ist da leider nicht sehr durchdacht, doch ein bisschen aufgeblasen, und der bedient natürlich wie immer das Freund-Feind-Schema die bösen Reichen, die armen Armen in dem Fall. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Was ich am schlimmsten finde, ist, dass Sie unseren Finanzämtern unterstellen, dass die nicht seriös mit ihren Ressourcen umgehen und mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Deswegen lehnen wir auch ab. [Beifall bei der CDU]