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Daniel Wesener

GRÜNE 07.05.2026 Sitzungen 19/85

Dazu werden wir Frau Wedl-Wilson im Untersuchungsausschuss selbst befragen können. Aber zu meiner Frage: Ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner hat in der „Abendschau“ vom Dienstag gesagt – Zitat: „Wenn wir keine Konsequenzen haben für einen Regelbruch, dann darf man auch nicht erwarten, dass die Regeln eingehalten werden.“ – Zitat Ende. – Teilt der Regierende Bürgermeister die Auffassung, dass das nicht nur für die Benutzung des ÖPNV ohne gültiges Ticket zutrifft, wie Herr Stettner meint, sondern auch für ihn selbst, die Anstiftung zur Haushaltsuntreue und die CDU-Fördergeldaffäre gelten muss? [Zurufe von der CDU]

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