Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag will Die Linke auf Bundesebene ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall in der Abgabenordnung durchsetzen – übersetzt: Wer in Deutschland viel verdient, soll alle drei Jahre automatisch unter die Lupe, verdachtsunabhängig und anlassunabhängig. Was Die Linke hier vorhat, ist Generalverdacht gegen Leistungsträger. Was die Rechtsnachfolgerin der SED hier fordert, ist Klassenkampf in Paragrafenform und ist noch nicht einmal neu. Im September 2020 brachte Die Linke denselben Vorstoß bereits im Deutschen Bundestag ein, Ergebnis: gescheitert. 2019 versuchte Berlin unter Rot-Rot-Grün dasselbe per Bundesratsinitiative, Ergebnis: ebenfalls gescheitert. [Steffen Zillich (LINKE): Er ist an diesen Altparteien gescheitert!] Heute, sechs Jahre später, präsentiert Die Linke denselben Antrag mit denselben Zahlen und denselben Schwächen – zweimal abgelehnt, und das aus gutem Grund. Heute gibt es die dritte Ablehnung. Darauf hoffe ich doch, sofern sich die Koalition in diesem Punkt einig ist, was ja nicht so aussieht. Hier aber die Fakten: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Berlin – und das sind die Finanzbeamten selbst – lehnt den Vorschlag der Linken ausdrücklich ab – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : „Wer hier pauschal mehr Prüfungen fordert, ignoriert …, dass die Verwaltung bereits heute oft keine prüfungsrelevanten Sachverhalte erkennt“. Viel Geld haben alleine reicht eben nicht als prüfungsrelevanter Sachverhalt. Auch der Berliner Rechnungshof sieht das Mindestprüfungsintervall schon im Jahresbericht 2021 ausgesprochen kritisch. Die Position der Fachleute lautet: risikoorientiert prüfen, nicht ideologisch. Wo ist es denn nun, das große Geld? – Der Umsatzsteuerbetrug kostet Deutschland jedes Jahr 31,3 Milliarden Euro, aber Die Linke interessiert sich hier viel mehr für den Kampf gegen die Reichen; übrigens dieselbe Idee, die der Abgeordnete Schlüsselburg aus der Linksfraktion mitgenommen hat, als er zur SPD wechselte. Dieselbe Idee, die nun Raed Saleh als ach so originäre Parteitagsidee, Parteitagsbeschluss verkauft. Die Linke ist leider zu einem überstrapazierten Stichwortgeber für die Berliner Sozis geworden. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Ich habe doch selbst gesagt, dass das damals hier beschlossen wurde!] Genau diesen Geist hat der Berliner Journalist Gunnar Schupelius unlängst in der BILD entlarvt. [Zuruf von der LINKEN: Genau der!] „Linksextremisten …“ – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „kämpfen gegen ‚Reiche‘ und gegen ‚Rechte‘ und legen dabei selbst fest, wer hier bekämpft werden muss“. – Zitat Ende. Sie seien – so Schupelius wörtlich – „Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem“. Und genau diese Methode liegt heute auf unserem Tisch. Fragt sich, ob sich Die Linke aus sentimentalen Gründen den Klassenkampf zurückwünscht, den die Bürger dieses Landes 1989 doch endgültig abgewählt hatten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die AfD will etwas ganz anderes. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir wollen risikoorientierte Prüfungen. Wir wollen, dass die Berliner Finanzverwaltung dort prüft, wo wirklich hinterzogen wird: [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das ist jetzt schon so! Nebelkerze!] bei Umsatzsteuerkarussellen, bei Clanstrukturen, bei Influencereinkommen, bei unverhohlener Geldwäsche im Geldwäscheparadies Deutschland. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das passiert schon! – Anne Helm (LINKE): Was die rechten Influencer wohl dazu sagen!] Was die Linke beantragt, ist verfassungsrechtlich fragwürdig, fachlich unhaltbar und politisch ganz einfach nur roter Wein in ganz alten Schläuchen. [Beifall bei der AfD] Was Die Linke will, das will Berlin nicht. Die AfD lehnt diesen Antrag ab. [Steffen Zillich (LINKE): Okay!] Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]