Harald Laatsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! In der öffentlichen Berliner Debatte herrscht der Eindruck vor, dass die Mieten hier in Berlin im Durchschnitt bei 20 Euro pro Quadratmeter liegen. Das ist aber falsch, denn die Mieten in Berlin liegen tatsächlich im Durchschnitt bei 7,20 Euro und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch nur knapp darunter. Wie kommt es aber zu dieser exorbitanten Fehleinschätzung? – Das eine ist eine von links politisch gewollte und von rbb und Tagesspiegel getriebene Debatte. Es gibt aber auch ganz handfeste Gründe, dass eine so große Diskrepanz zwischen den gefühlten und den tatsächlichen Mietpreisen bei Neuvermietung besteht. Das eine ist die extreme Knappheit am Markt, getrieben durch illegale Massenmigration und deren Bevorzugung am Wohnungsmarkt, zum Beispiel durch den § 246 Baugesetzbuch. [Beifall bei der AfD] Diese illegale Massenmigration wird mit Nachdruck durch den Senat in den allgemeinen Wohnungsmarkt verschoben, sodass für Berliner gefühlt gar keine Wohnung mehr bleibt. Ich erinnere an die Sendung „Markus Lanz“ mit dem Vertreter Boris Palmer, ehemals Grüne, der gesagt hat: Na ja, für die Deutschen, die Einheimischen hier muss ich keine Wohnungen schaffen, aber bei den illegalen Migranten bin ich verpflichtet, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Auch die Verhinderung von Neubau durch Rot-Rot-Grün zwischen 2016 und 2021 hat die Knappheit weiter getrieben. Ursache ist eine aus dieser Zeit stammende Flut an Gesetzen, Verordnungen und Gesetzesverschärfungen, die man klar als Krieg gegen private Bauherren bezeichnen muss. [Beifall bei der AfD] Diese Gesetze wirken bis heute nach. Das alles hat die Baupreise und infolgedessen zwangsläufig die Mieten getrieben, und ebenfalls zwangsläufig führte diese Entwicklung zu Schwarzmärkten. Schon 2019 zitierte mich die Morgenpost in einem Interview mit dem Titel „Es wird Schwarzmärkte … geben“ – und jetzt sind sie da. Mit der Wahlwiederholung 2023 hatten wir natürlich gehofft, dass unter CDU-Regierung das eine oder andere Marktbehinderungsgesetz zurückgedreht würde. Dazu hatten wir Kai Wegner in das Amt gehoben, weil er keine eigene Mehrheit hatte. Aber weit gefehlt: Er hat versagt, so wie sein Kollege von der CDU im Bund versagt und wie seine Kollegin von der CDU in der EU versagt. Das andere – und jetzt wird es spannend, jetzt geht es darum, weswegen wir hier eigentlich sprechen – sind die Mieter, die Altverträge halten oder sogar in sozial geförderten Wohnungen zu sehr günstigen Preisen wohnen, und die entweder Zimmer oder sogar ganze Wohnungen oft zum Doppelten oder Dreifachen dessen, was sie selbst an Miete zahlen, untervermieten, weil sie selbst keinen Bedarf mehr haben, da sie zum Beispiel bei Partnern untergekommen oder in ihre Heimat zurückgezogen sind, sich aber das gute Geschäft mit dem wertvollen Wohnraum in Berlin nicht entgehen lassen wollen. [Zuruf: Quatsch!] Das ist illegal, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat. Der BBU, also der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der über 700 000 Mietwohnungen vertritt, schätzt die Zahl der illegalen Untervermietungen auf 15 Prozent. Selbst wenn es nur 10 Prozent wären, reden wir hier berlinweit über 100 000 bis 200 000 Wohnungen, die auf diese Weise illegal am Markt gehandelt werden. Da ist klar, warum Menschen das Gefühl haben, dass es hier keine preiswerten Wohnung mehr gibt. [Beifall bei der AfD] Hier bereichern sich kriminelle Mieter an fremdem Eigentum und an Untermietern gleichzeitig, die in ihrer Not bereit sind, alles zu unterschreiben und zu bezahlen – Hauptsache, sie haben ein Dach über dem Kopf. Wir fordern deshalb den Senat auf, endlich Licht ins Dunkle dieser Machenschaften zu bringen und diese Illegalität zu bekämpfen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]