Sebahat Atli

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Altenhilfestrukturgesetz ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, um das Zivilgesellschaft und Politik viele Jahre gerungen haben. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Pflegeverwaltung, dem Landesseniorenbeirat, der Landesseniorenvertretung für die intensive Zusammenarbeit und vor allen Dingen Vorarbeit und dem Koalitionspartner, dass Sie das von uns vorgeschlagene Gesetz heute mittragen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Für uns als SPD ist klar, damit leiten wir in Berlin einen notwendigen Paradigmenwechsel ein, weg von einem unverbindlichen Flickenteppich hin zu klar geregelter Altenhilfe. Damit reagieren wir auf Defizite in der Umsetzung des § 71 SGB XII und schaffen verbindliche, landesweit einheitliche Strukturen, die über Berlin hinaus Maßstäbe setzen. Höchste Zeit dafür! [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Der Bund gibt in § 71 SGB XII nur einen sehr allgemeinen Rahmen vor – zu allgemein, um im Alltag ausreichend zu wirken. Die Folgen sind bekannt: Die Altenhilfe wird nicht überall konsequent umgesetzt, Zuständigkeiten bleiben unklar, und Unterstützung erreicht die Menschen teils zu spät. Genau da setzen wir an und folgen der Empfehlung des Neunten Altersberichts. Wir schaffen bundesweit verbindliche, planbare und sozialräumlich ausgerichtete Strukturen. Wir sorgen für Planungssicherheit und verankern Prävention als festen Bestandteil der Altenhilfe. Die Bezirke erhalten klare Zuständigkeiten und verbindliche Rahmenbedingungen sowie eigene Organisationseinheiten. Das stärkt ihre Handlungsfähigkeit und stellt sicher, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, nämlich direkt im Lebensumfeld der Menschen. Für ältere Menschen wird damit klar und transparent, wohin sie sich wenden können. Gleichzeitig verankern wir die Altenhilfe verbindlich im Landesrecht. Mit dem neuen § 9 im Ausführungsgesetz des SGB XII konkretisieren wir die bundesgesetzlichen Vorgaben und schaffen klare Grundlagen für Planung, Steuerung und Verantwortung. Dieser Weg ist der richtige, denn gute Sozialpolitik scheitert selten an fehlenden Erkenntnissen, sie scheitert an der Umsetzung. Deshalb brauchen wir klare Standards und Verbindlichkeit im Handeln. Für uns als SPD ist der präventive Ansatz besonders wichtig. Wir wollen frühzeitig mit Begegnung, Beratung und Selbsthilfe unterstützen, bevor Menschen vereinsamen, isoliert sind oder gar von direkter oder verdeckter Altersarmut betroffen sind. Das ist sozialpolitisch richtig und finanziell vernünftig. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ein weiterer zentraler Punkt ist die klare Verankerung von Verantwortung. Mit eigenständigen Organisationseinheiten in den Bezirken schaffen wir Sichtbarkeit, Zuständigkeit und Verlässlichkeit und beenden Unklarheiten. Dieses Gesetz ist ein Angebot zur Zusammenarbeit, denn der demografische Wandel ist eine gemeinsame Herausforderung. Die Herausforderung ist dabei, strukturell richtige Entscheidungen zu treffen. Mit dem neuen Gesetz sorgen wir für Verbindlichkeit, Steuerbarkeit und Transparenz. Fortschritte werden messbar durch regelmäßige Planung auf der Landes- und Bezirksebene sowie einer Evaluation bis 2032. Das Gesetz ist ein langfristiger Rahmen für eine soziale Stadt, in der Altern nicht an den Rand führt, sondern Teil einer solidarischen Gemeinschaft bleibt. Jetzt gilt es, gemeinsam dieses Gesetz zu unterstützen und Ihre Zustimmung zu geben und ihm ein Leben zu geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]