Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 26 Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 70: Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen – Novellierung nicht weiter verschleppen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3124 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Atli, Sie haben das Wort!