Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst vor Kurzem habe ich mich hier bereits zu diesem Thema geäußert, und es bleibt dabei: Die Senioren in Berlin brauchen dieses Gesetz nicht. Wenn man Ihren Entwurf liest, könnte man meinen, in Berlin gebe es bisher kaum Strukturen für ältere Menschen, doch das Gegenteil ist der Fall. Das eigentliche Problem ist nicht das Fehlen von Angeboten, sondern höchstens deren Koordination, Übersichtlichkeit und Erreichbarkeit. Genau hier müsste Politik ansetzen, doch was machen Sie stattdessen? – Sie schaffen neue Planungsebenen: eine Landesaltenhilfestruktur – Planung, eine bezirkliche Altenhilfestruktur – Planungen, neue Berichtspflichten, neue Abstimmungsprozesse. Mit anderen Worten: Das System wird komplexer, anstatt es endlich einfacher zu machen. Dabei ist die Aufgabe doch klar: Die vorhandenen Angebote müssen besser verzahnt werden. Zuständigkeiten müssen klar sein. Die Wege müssen kürzer werden, nicht länger. Das ist keine Frage eines neuen Gesetzes, es ist eine Frage der politischen Führungskultur, es ist eine Frage des politischen Willens. [Beifall bei der AfD] Es ist Aufgabe der Exekutive und damit auch des Regierenden Bürgermeisters, dafür zu sorgen, dass bestehende Strukturen funktionieren, zusammenarbeiten und für die Menschen verständlich sind. Dafür braucht es kein weiteres Gesetz mit neuen Planungszyklen. Schauen wir es uns trotzdem mal genauer an: Die erste umfassende Landesplanung soll erst nach fünf Jahren vorliegen. Bezirke planen nach drei Jahren erstmals selbst. Das heißt, wir reden hier über längere Zeiträume, über Berichte und Konzepte, aber nicht über schnelle Verbesserung im Alltag. Gleichzeitig werden neue Organisationseinheiten in jedem Bezirk geschaffen; auch hier mal wieder mehr Verwaltung. Aber wo sind die Stellenpläne, die Finanzierungszusagen? Die Bezirke ächzen bereits jetzt unter der Last sozialer Verpflichtungen. Sie bleiben im Ungefähren, werden nicht verbindlich, auch durch fehlende Zeit- und Umsetzungspläne. Wird es für die Senioren, die heute Hilfe brauchen, einfacher? Wird der Zugang klarer? Wird ein Antrag schneller bearbeitet? – Darauf gibt dieses Gesetz keine Antwort. Tatsächlich geht es Ihnen ehrlicherweise darum, staatlich geförderte soziale Dienste in der Wohlfahrtsindustrie zu verstetigen und deren Geschäftsgrundlage abzusichern. Kann sich Berlin das leisten? – Nein. Brauchen ältere Mitbürger das? – Nein. Es wird der Eindruck erweckt, man löse ein Problem, tatsächlich aber wird vor allem ein System verstetigt, das viele Menschen schon heute als zu kompliziert und zu ineffizient empfinden. Selbstbestimmung im Alter bedeutet nicht immer, neue Strukturen zu schaffen. Selbstbestimmung im Alter bedeutet, dass Menschen sich zurechtfinden, ohne Umwege, ohne Bürokratiedschungel, auch und vor allem, indem sie familiär sozial gut vernetzt sind. [Beifall bei der AfD] Dieses Gesetz aber geht in die entgegengesetzte Richtung, und deshalb werden wir es voraussichtlich ablehnen. – Ich danke Ihnen sehr! [Beifall bei der AfD]