Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bocian! Dass wir Ihren Antrag nun ein weiteres Mal im Plenum besprechen, obwohl das Anliegen fraktionsübergreifend völlig unstrittig ist – denn niemand ist dagegen, unsere Schulen für Stromausfälle, Katastrophen oder für den Amokfall resilienter zu machen – , lässt mich ehrlicherweise ratlos zurück. [Beifall bei der LINKEN] Das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz wollen Sie heute nicht besprechen, Frau Dr. Lasić , obwohl das auch sehr wichtig wäre [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und es massive Kritik der Hochschulen an dem Gesetzesentwurf gibt. Wir besprechen dann heute den Antrag, der unstrittig ist, der einmütig im Ausschuss besprochen wurde. Sie haben trotz unserer Hinweise keinerlei Änderungen an Ihrem Antrag vorgenommen, zum Beispiel, warum Notfallkoffer und die Erweiterung des Notfallordners nur für die Grundschulen erfolgen sollen – warum nicht für alle Schularten? – [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und dass neben der Notstromeinspeisung und Amoksystemen der Brandschutz komplett außen vor gelassen wird, obwohl wir hier massive Probleme haben und in manchen Bezirken der Brandschutz an einigen Schulen über zehn Jahre lang nicht kontrolliert wurde, denn sonst würden Gebäudeschließungen anstehen. Wenn man es überprüfen würde, müsste man Gebäude schließen. Die Bezirke beklagen fehlende personelle Kapazitäten und beträchtliche Finanzmittel, die ihnen schlicht fehlen. [Dirk Stettner (CDU): Haben Sie verursacht! Ihre Regierungszeit!] Wie Sie die Schulen resilienter machen wollen, ohne die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, bleibt absolut unklar. Ein Meilenstein sieht wirklich anders aus. Im Rahmen der vorhandenen Mittel, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, wird das den Bezirken jedenfalls nicht möglich sein. Natürlich müssen Sie den Bezirken die notwendigen Personal- und Investitionsmittel für Katastrophenschutz, Notstromeinspeisung, Amokalarmsysteme und Brandschutz zur Verfügung stellen. Das erwarten wir; das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir unterstützen die Ziele Ihres Antrags. Wir werden heute auch dafür stimmen, [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) – Zurufe von der CDU und der SPD: Oh!] aber Sie stehen in der Verantwortung, die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, und wenn Sie das aus der Haushaltswirtschaft machen. Dass Sie dazu keinen Satz drin haben, ist ehrlicherweise unseriös. [Beifall bei der LINKEN – Michael Dietmann (CDU): Eigentlich dafür, aber nörgeln! – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)]