Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Es ist immer gut, wenn wir schon weiter sind, als Sie glauben. Ich hatte die Freude, jüngst an einem unserer Verbundeinsätze teilzunehmen, in dem wir die Zusammenarbeit genau dieser genannten und weiterer Behörden – auch die Jobcenter und die bezirklichen Ämter spielen dabei eine Rolle – wieder praktisch unter Beweis stellen konnten. Das ist eine Zusammenarbeit, die sich über die Jahre hinweg bereits sehr konkret ausgeprägt hat und die wir – wir sind gerade dabei, auch über eine gemeinsame Ermittlungseinheit von LKA und Steuerfahndung nachzudenken – Schritt für Schritt weiter vertiefen. Denn für uns gilt: Wir werden es nur in dieser übergreifenden Zusammenarbeit, die alle Behörden umfasst, schaffen, den gesamten Komplex, insbesondere von Organisierter Kriminalität und ihren Bezügen zur Steuerkriminalität, abzudecken. Zur Wahrheit gehört, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität gilt: Oft ist es nicht die Angst vor dem Verlust der Freiheit, nicht mal so sehr die Angst vor dem Verlust des Lebens, sondern was am meisten gefürchtet wird, ist die Angst vor dem Verlust von Vermögen, von Geld. Gerade Steuerkriminalität kommt hier immer unmittelbar zum Zuge, wenn es um die Erfassung von Vermögenswerten und den Einzug von Vermögenswerten geht. Hier sind die Behörden auf Justizseite, auf polizeilicher Seite und auf steuerlicher Seite in einem sehr engen Verbund, übrigens nicht nur in Berlin, sondern auch europaweit. Das beweist sich auch an den Einsätzen, nicht nur im Kleinen, ich habe vom Verbundeinsatz gesprochen, sondern auch bei den großen Ermittlungszusammenhängen im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft. Wir haben auch Delegierte der Europäischen Staatsanwaltschaft in Berlin, die aktiv sind. Auch hier haben wir gerade beim großen Einsatz in diesem Jahr gezeigt, dass niemand damit rechnen kann, dass hier nicht hingeschaut wird. Früher oder später kriegen wir sie alle.