Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zur Richtigstellung: Natürlich garantieren auch wir die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner und untersetzen das auch finanziell. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Tatsächlich stellen wir die Frage von Aufgabenkritik und ob beispielsweise bei allen Demonstrationen wirklich ein Großaufgebot nötig ist – und dazu stehen wir auch. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Auch ich bin allen Menschen, die am 1. Mai im Einsatz waren und für Sicherheit und Gesundheit gesorgt haben, für diesen friedlichen und kraftvollen 1. Mai sehr dankbar. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich war morgens bei der großen Gewerkschaftsdemonstration, mittags in Marzahn bei unserem Familienfest und abends bei unserem Kreuzberger-Linken-Fest am Mariannenplatz. Dieser 1. Mai hat die ganze Vielfalt unserer Stadt auf die Straßen und Plätze gebracht und gezeigt: Berlin kann beides, protestieren und feiern, geeint unter dem Motto der Solidarität und für Gute Arbeit und für ein gutes Leben! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Natürlich habe ich mich über 10 000 junge Menschen, die ich vor dem Ikkimel-Konzert begrüßen durfte, und über ihre Energie gefreut. [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] Wir alle waren uns einig, dass wir die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gemeinsam verteidigen werden: für ein gutes Leben, für Solidarität und für einen echten politischen Richtungswechsel [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] für ein soziales und ein gerechteres Berlin. Wenn ich an die jungen Menschen dort auf dem Platz denke und an die Schülerinnen und Schüler heute Morgen und ihre Haltung, dann macht das wirklich Hoffnung auf eine gute Zukunft für alle Menschen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Hintergrund des 1. Mai ist ja, dass vor 140 Jahren, am 1. Mai 1886, sich auf dem Heumarkt in Chicago Arbeiter versammelten und streikten. Sie protestierten und streikten für die Reduzierung der Zwölfstundenschicht auf den Achtstundentag, damit man nicht nur zum Arbeiten lebt. Denn ihre Leben sollten nicht mehr den Fabrikchefs gehören, sondern ihnen selbst. Der Protest wurde zwar blutig zerschlagen, aber der Achtstundentag und der Wille nach Selbstbestimmung und Gerechtigkeit sind geblieben – und so werden wir uns von einer Merz-Regierung den hart erkämpften Achtstundentag nicht nehmen lassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass ausgerechnet die sozialdemokratische Arbeitsministerin von Flexibilisierung der Arbeitszeit spricht, macht mich, ehrlich gesagt, fassungslos. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Denn wir wissen, was die sogenannte Flexibilisierung eigentlich heißt: entgrenzte Arbeitszeit. So wirft die DGB-Chefin Fahimi der Bundesregierung zu Recht – ich zitiere – „Legalisierung der Ausbeutungsmodelle“ vor. Aber das ist bei Weitem nicht das Einzige: Auch beim Krankengeld und der Rente soll gespart werden, die Krankmeldung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erschwert werden. Die CDU möchte sogar den Kündigungsschutz bei Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten abschaffen. [Tobias Schulze (LINKE): Pfui!] Das sind Ihre Botschaften zum 1. Mai dieses Jahr? Das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Aussagen des Herrn Merz zeigen, was für ein Menschenbild eigentlich dahintersteckt. Die Arbeitenden seien in Wirklichkeit faul und würden sich bei jeder Gelegenheit krankmelden, obwohl sie es gar nicht wären. Was sagt eigentlich der Regierende Bürgermeister? Was sagen Sie, Herr Wegner, eigentlich dazu? Finden Sie, das haben die Menschen, die unsere Stadt täglich am Laufen halten – ob als Erzieherin oder Pfleger, ob als Lieferfahrer oder Kassiererin – und denen wir alle hier zu Dank verpflichtet sind, eigentlich verdient? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich höre von Ihnen nichts als ohrenbetäubendes Schweigen. Dabei wäre es doch angebracht gewesen, wenn Sie spätestens am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einmal Ihren Kumpel und obersten CDU-Chef, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Parteichef, den Herrn Bundeskanzler Merz, angerufen hätten und versucht hätten, das zu stoppen. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Dieser Angriff auf die Arbeitnehmerrechte betrifft Millionen von Berlinerinnen und Berlinern und Hunderttausende Beschäftigungsverhältnisse, und es ist Ihr verdammter Job, sie zu schützen und sich schützend vor die Menschen in unserer Stadt zu stellen und dagegen Sturm zu laufen, ansonsten haben Sie Ihren Job verfehlt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Zurufe von der CDU] Das sind noch nicht einmal die einzigen Hiobsbotschaften dieser Tage. Die Kürzungen bei Bürgergeld und Grundsicherung sind schon beschlossene Sache. Da werden die Daumenschrauben noch enger gedreht, mit der möglichen Folge, dass Tausende Berlinerinnen und Berliner in die Wohnungslosigkeit und in die Existenznot gedrängt werden. Aber damit nicht genug: Vor ein paar Tagen mussten wir in der Presse lesen, dass die Bauministerin – übrigens auch von der SPD – das Wohngeld kürzen möchte. Das erhalten wohlgemerkt Menschen, die zwar arbeiten, aber deren Einkommen einfach nicht reicht, um die Wohnkosten zu stemmen. Das trifft Familien, und es trifft Menschen, die trotz Jahrzehnten von Arbeit mit einer mickrigen Rente leben müssen. Das ist Armut per Gesetz, und das werden wir nicht hinnehmen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tonka Wojahn (GRÜNE)] Denn schon jetzt fressen die viel zu hohen Mieten in Berlin die Gehälter und die Renten auf. Vorgestern haben wir als Linke eine Mieteranhörung in Lichtenberg organisiert. [Zuruf von der CDU: Oh! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die meisten Mieterinnen und Mieter wohnen bei meinem Lieblingsvergesellschaftungskandidaten und besonders dreisten Vermieter Vonovia. Vonovia hat übrigens dieses Jahr 1 Milliarde Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Ein großer Teil kommt aus den Mieten der Mieterinnen und Mieter, die das Geld erarbeitet haben. Das ist die eigentliche, tägliche kalte Enteignung, gegen die Sie, Herr Wegner, gar nichts tun! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Martina, eine Rentnerin, die Zeit ihres Lebens geschuftet hat, hat uns dort erzählt, wie sie lange Angst hatte, ihren Briefkasten zu öffnen – wegen der nächsten Mieterhöhung, die ihr das Leben erschwert. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Jetzt aber wehrt sie sich mit uns, so wie viele andere Mieterinnen und Mieter es mit uns gemeinsam tun. Und was tun Sie, Herr Wegner, was tun Sie? [Katina Schubert (LINKE): Tennis spielen!] Nicht nur, dass Sie die tiefsten Einschnitte in den Sozialstaat seit der Agenda 2010 mittragen, Sie tun auch nichts gegen die hohen Mieten in Berlin, lassen die Mietabzocker gewähren und verschlimmern dadurch die Situation der Menschen hier in unserer Stadt. Aber die Menschen in unserer Stadt haben längst gemerkt, was los ist. [Tommy Tabor (AfD): Sie wählen AfD!] Die Umfragewerte der CDU sinken, und ganz besonders Ihre persönlichen. Wer nicht einmal versucht, einen sozialen Schutzschirm um die Berlinerinnen und Berliner zu spannen, der muss endlich aus dem Roten Rathaus abgelöst werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mit den Mieterinnen und Mietern und den vielen Beschäftigten werden wir gemeinsam dafür kämpfen – und gerade auch mit den jungen Menschen. Denn für sie hat Ihre CDU die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der Agenda, obwohl die Mehrheit unter ihnen sie ablehnt, und Ihre CDU will den Anspruch auf die Hilfen zur Erziehung kürzen. Damit wird die Zukunft Tausender Kinder und Jugendlicher, die ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind, gefährdet. Auch das können wir nicht zulassen. Leider sind die Beispiele für Ihre verfehlte Politik einfach endlos. Letzte Woche war auch der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, und wir haben der Öffentlichkeit gemeinsam mit vielen Lieferando-Fahrern unsere Vorschläge für ein Siegel für faire Arbeit vorgestellt. Denn diese Menschen, die uns abends noch die Pizza oder die Einkäufe oder eilig notwendige Medikamente bringen, arbeiten oft unter ausbeuterischen Bedingungen. Mit unsicherem Bleiberecht, unsicherer Ausrüstung, mit wahnsinnig viel Stress und zum Niedriglohn fahren sie durch unsere Stadt. Solange Ihre Freunde von der Bundesregierung kein Direktanstellungsgebot und bessere Arbeitsbedingungen in das Gesetz schreiben, wäre es das Mindeste, sich für so ein Siegel einzusetzen, das Transparenz, Druck und endlich menschenwürdige Arbeitsverhältnisse auch für die Rider in unserer Stadt schafft. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Beim Stichwort Gesundheit muss ich natürlich auch auf die Kliniken zu sprechen kommen. Denn Sie, Herr Wegner, Sie ganz persönlich, haben den Beschäftigten in den Tochterunternehmen bei Vivantes – von der Reinigungskraft bis zur Gastro, vom Transport bis zur Reha – die Wiedereingliederung in den Mutterkonzern versprochen. Aber nicht einmal die Angleichung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst ist auch nur irgendwie in Aussicht. Wieder einmal versprochen, gebrochen. Wieder einmal die Beschäftigten, die für unsere Gesundheit sorgen, die den Laden hier täglich am Laufen halten, im Regen stehen lassen. Wir stehen an der Seite der Rider, der Beschäftigten in den Vivantes-Tochterfirmen, der Reinigungskräfte und all der anderen, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] der Mieterinnen und Mieter sowie der Rentnerinnen und Rentner. Wir werden mit ihnen gemeinsam jeden Tag für Verbesserungen kämpfen. [Beifall bei der LINKEN] Damit die Menschen in unserer Stadt morgens wieder mit Freude aufstehen und ohne Sorgen vor unbezahlten Rechnungen abends wieder ins Bett gehen können. Damit Berlin wieder bezahlbar wird. Damit Berlin gerecht und sozial ist, für alle Menschen in unserer wundervollen Stadt. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]