Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Regierende Bürgermeister hat am 2. Mai auf X erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – : „Der 1. Mai in Berlin war friedlich. Das ist auch ein großer Erfolg …“ Zitat Ende. – Das ist auch der Tenor, in den die Regierungskoalition heute eingestimmt hat. Schauen wir uns diesen Erfolg doch mal in Zahlen an: 2024 hatten wir am 1. Mai 39 Strafverfahren, 5 verletzte Polizisten, 34 Festnahmen. 2025 waren es 62 Strafverfahren, 13 verletzte Polizisten und über 70 Festnahmen und in diesem Jahr 121 Strafverfahren, 15 verletzte Polizisten und 87 Festnahmen – eine Verdreifachung in zwei Jahren. So bilanziert dieser Senat Erfolg. [Zuruf] Die Gewerkschaft der Polizei widersprach dem dann am 2. Mai sofort; ich zitiere: Wir können weiter „nicht von einem friedlichen Tag sprechen.“ – Zitat Ende. – Es ist bezeichnend, Herr Regierender Bürgermeister: Diejenigen, die im Einsatz waren, ziehen eine ganz andere Bilanz als Sie, aber vermutlich haben Sie sich am 1. Mai wieder in Ihrem Büro eingeschlossen; da bekommt man natürlich nicht mit, was auf der Straße passiert. [Beifall bei der AfD] Ja, am 1. Mai brannten in diesem Jahr keine Barrikaden, und es gab auch keine Straßenschlachten. Das ist Fakt, aber friedlich war dieser Tag deshalb noch lange nicht. Im schwarzen Block wurde Vermummung angelegt, es wurden Nebeltöpfe gezündet und Polizisten mit Gegenständen beworfen. Frau Senatorin Spranger selbst sagte am Montag im Innenausschuss – ich zitiere – : Beim Antifa-Block, als dann Vermummung angelegt wurde, Nebeltöpfe gezündet wurden, da sind die Straftaten begangen worden. Zitat Ende. – Das heißt, nach Ihrer eigenen Aussage, die Gewalt am 1. Mai geht weiterhin vom schwarzen Block, von Linksextremisten von der Antifa aus, also vom gleichen Linksextremismus, den dieser Senat unter Führung der CDU seit Jahren politisch ignoriert und der sich an solchen Tagen Bahn bricht, und unsere Polizeibeamten müssen dafür den Kopf hinhalten. [Beifall bei der AfD] Wie weit die Realität auseinanderfällt mit dem, was dieser Senat erzählt, zeigt ein weiterer Vorfall: Volkspark Friedrichshain, 16.30 Uhr, eine Polizeistreife sieht eine Gruppe, die unerlaubt grillt, und fordert sie auf, den Grill zu löschen – eine Routinemaßnahme, wie sie jeden Tag in dieser Stadt passiert. Was dann passiert, steht in der Pressemitteilung der Polizei: Acht Personen gehen auf den Beamten los, sie schlagen, treten, beißen ihn. Umstehende solidarisieren sich mit den Angreifern. – Wenn nicht einmal eine Routinekontrolle im Park ohne Gewalt gegen Polizisten möglich ist, dann ist das nicht friedlich, dann ist das eine Bankrotterklärung. [Beifall bei der AfD] Trotzdem haben unsere Beamten an diesem Tag Hervorragendes geleistet. Den 5 300 Einsatzkräften der Polizei, der Bundespolizei, der Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen gilt deshalb auch unser Dank. Den 15 verletzten Beamten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. [Beifall bei der AfD] Sie haben Schlimmeres verhindert, nicht wegen, sondern trotz dieses Senats. Das kommunikative Missverhältnis ist dennoch kein Einzelfall; es hat bei diesem Senat Methode. Beispiel eins, letzte Silvesternacht: 35 verletzte Einsatzkräfte, 430 Festnahmen, 800 Ermittlungsverfahren, und die Innensenatorin sagt am Neujahrstag – Zitat – : „Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner hat einen friedlichen Jahreswechsel erlebt.“ Zitat Ende. Beispiel zwei, Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2025: Die Innensenatorin verkündet – Zitat – : „Im Jahr 2025 wurden … weniger Straftaten als im Vorjahr begangen.“ Zitat Ende. – Ungenannt bleibt: Mord und Totschlag: plus 41 Prozent, Schusswaffenkriminalität: plus 68 Prozent, Sexualdelikte gestiegen, die Gewaltkriminalität auf einem historischen Höchststand. Das heißt, die Gewaltzahlen steigen zum wiederholten Male, und Herr Matz spricht von einer erfolgreichen Innenpolitik. Beispiel Nummer drei, die politisch motivierte Kriminalität 2025: Staatssekretär Hochgrebe verkündet: politische Gewaltdelikte insgesamt rückläufig, minus 7,6 Prozent. – Ungenannt bleibt: Linksextreme Gewalt: plus 73 Prozent, Angriffe auf den politischen Gegner: mehr als verdoppelt, linksextreme Gewalt hat den Rechtsextremismus mittlerweile überholt. Das heißt, drei Statistiken, dreimal das gleiche Bild: Was nicht ins Narrativ passt, taucht in den Mitteilungen des Senats schlicht nicht auf, und das gilt auch beim 1. Mai. Die Verdreifachung der Strafverfahren und der verletzten Polizisten in zwei Jahren, das steht nicht im Tweet des Regierenden Bürgermeisters, der diesen Tag zu einem großen Erfolg erklärt hat, und davon haben wir von Ihnen heute auch kein Wort gehört. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Herr Matz! Herr Dregger! Meine Damen und Herren! Ein Erfolg, den man nur erkennen kann, wenn man die Realität ausblendet, ist kein Erfolg. Er bleibt eine Behauptung, und eine Behauptung schützt weder unsere Polizisten, noch macht sie diese Stadt sicherer. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]