Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berlinticket S ist für viele Menschen in unserer Stadt mehr als ein vergünstigtes Angebot zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Es ist ein Stück soziale Teilhabe. Wer wenig Geld hat, soll trotzdem zum Arzt, zur Beratung, zum Ehrenamt, zur Familie fahren oder einfach am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Zugang zum Sozialticket unkompliziert und verlässlich möglich ist. Als Koalition arbeiten wir daran, ein funktionierendes System für den Berechtigungsnachweis zum Berlinticket S zu entwickeln. Der alte berlinpass wurde von der von der Linken geführten Senatsverwaltung durch einen neuen Berechtigungsnachweis ersetzt. Dieses Experiment, ohne zu wissen, wie eine datenschutzkonforme digitale Lösung überhaupt konkret aussehen könnte, hat sich als klarer Fehler erwiesen. Das ist das fraktionsübergreifende Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Betroffenen und Anhörungen im Ausschuss für Soziales. Die angedachte Lösung führte zu erheblichen Verzögerungen, Wartezeiten und vermeidbarer Bürokratie, und das ausgerechnet bei Menschen, die ohnehin viel zu häufig mit vielen Behördengängen zu tun haben und diese naturgemäß nicht als angenehm empfinden können. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir brauchen eine alltagstaugliche und dauerhafte Lösung, die gemeinsam mit der BVG und den Leistungsstellen umgesetzt wird. Wichtig ist uns dabei: Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Daher müssen analoge Möglichkeiten erhalten bleiben, gerade für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen und für alle, die digitale Verfahren nicht ohne Weiteres nutzen können. Bis dieses neue System steht, muss die bestehende Übergangsregelung weiter gelten. Der einfache Leistungsbescheid muss in dieser Zeit weiterhin als Nachweis anerkannt werden. Niemand darf wegen einer unfertigen Verwaltungslösung vom Sozialticket ausgeschlossen werden. Für die Umsetzung des digitalen, datenschutzkonformen Verfahrens haben wir im Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 250 000 Euro eingestellt. Wie ich heute erfahren habe, ist die Ausschreibung auch erfolgt. Es geht dabei um weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und echte soziale Teilhabe für die Menschen unserer Stadt. Für diesen Weg bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]