Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen und darf hierzu nachträglich Ihre Zustimmung feststellen. Dann kommen wir zur Verlesung der Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen und starten mit dem Ergebnis für Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 132 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram: abgegebene Stimmen 132, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank Scheermesser: abgegebene Stimmen 132, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Martin Trefzer: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Als weiteres Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 132, davon 1 ungültig, 23 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 132 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen 132, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Harald Laatsch: 132 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 132 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 132, alle Stimmen waren gültig, davon 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel auch nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan: abgegebene Stimmen 132, 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Sachverständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 132, davon 5 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: 132 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Das waren die Ergebnisse der geheimen Wahlen. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der SPD unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3193 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier die Kollegin Çağlar . – Bitte schön!