Michael Dietmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mal festhalten, dass der BER in den letzten Jahren tatsächlich immense Fortschritte gemacht hat. Das haben Sie auch gesagt, aber ich glaube, man sollte das voranstellen, weil die Geschichte dieses BER ja nicht ganz unproblematisch ist. Ganz unstrittig sind wir auch in herausfordernden Zeiten: Der Flugverkehr insgesamt steht vor riesigen Herausforderungen. Jüngste Diskussionen rund um Themen wie Kerosinknappheit oder Kostenerhöhungen, Wettbewerb insgesamt oder auch den Wegfall aller innerdeutschen Städteverbindungen haben sicherlich insbesondere dem BER zugesetzt. Allerdings würde ich mich hier weigern wollen, wegen der Entscheidung von Ryanair zu einem grundsätzlichen Problem des BER zu kommen. Ich glaube, es wäre wertvoll, darüber zu diskutieren, warum Ryanair eine solche Entscheidung trifft; ich glaube, das ist vielfältiger als die Frage, ob wir Kosten senken, denn es gibt ja ganz unstrittig auch andere Airlines, die den Airport wichtig und richtig finden und hier neue Angebote machen. Insofern sollte man, glaube ich, von einer Airline nicht grundsätzlich auf ein Problem schließen. Ich will mich mal ganz kurz durch Ihren Antrag durcharbeiten. Den Punkt 5, das Thema Luftverkehrsteuer, haben wir hier schon häufig adressiert. Ganz ohne Frage leidet der gesamte Luftverkehrsstandort Deutschland unter zu hohen Steuern. Wir haben das auch auf Bundesebene adressiert; leichte Fortschritte sind gemacht. Wir sind uns aber hier, glaube ich, alle einig, dass das noch zu wenig ist, insbesondere aus Sicht des BER, und dass wir hier weitere Fortschritte benötigen. Das Konzept zur strukturellen Reform kann ja in meiner Übersetzung ‒ und da spreche ich nicht für die CDU - Fraktion, sondern habe eine ganz persönliche Meinung ‒ nur dazu führen, dass man irgendwann über das Thema Privatisierung oder Teilprivatisierung nachdenkt, denn eine Entschuldung wird vor dem Hintergrund unseres Haushalts anders vermutlich nicht funktionieren. ‒ Lieber Herr Kollege Stroedter! Ich habe ausdrücklich gesagt, dass das meine persönliche Meinung ist und nicht die Meinung der Koalition und auch nicht die Meinung der CDU darstellt. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) ‒ Andreas Otto (GRÜNE): Oh! – Tobias Schulze (LINKE): Jetzt wird’s spannend! ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Da haben Sie aber recht!] Wenn wir dann zum Punkt 3 kommen, bin ich, liebe AfD-Fraktion, schon etwas verwundert, denn das ist das, was wir im Beteiligungsausschuss permanent besprechen. All die Informationen liegen Ihnen vor. Hätten Sie gut zugehört, wüssten Sie genau, was die Antworten darauf sind. Wenn wir zu den Punkten 1 und 2 kommen, würde ich sagen, machen Sie es sich ziemlich leicht. Zu sagen, wir senken hier jetzt irgendwie die Kosten für die Airlines, wir verzichten auf Einnahmen für den BER, und wir fangen mal mit 10 Prozent an und wenn das nicht funktioniert, legen wir vielleicht auf 20 Prozent nach, ist ja keine ernsthafte Lösung. Bei allem Lob, das ich für das Management am BER ja durchaus aufbringe, glaube ich, dass wir uns trotzdem Gedanken darüber machen müssen, wie wir aus eigener Kraft zu neuen Antworten kommen. Stichworte wären hier tatsächlich die Frage, wie wir im Non-Aviation-Bereich besser und attraktiver werden, wie wir beim Thema Luftfracht besser werden, und wie gezielte Ansprachen von Airlines ‒ insbesondere im europäischen Verkehr ‒ möglich sind. Ich glaube, hier gibt es noch eine Menge Luft nach oben, und hier kann auch der BER wachsen. Man sollte erst mal darauf gucken, was man selbst tun kann, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, wie das vielleicht Ryanair in dem Falle getan hat. Wir haben also noch ein paar Hausarbeiten, die wir gemeinschaftlich begleiten können, und das werden wir im Hauptausschuss sicherlich auch noch diskutieren. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]