Roman Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Das ist auch schon angesagt worden von der Frau Präsidentin. Einer ist überschrieben mit den Worten, jedenfalls beginnt die Überschrift damit: „Fachlichkeit vor Sparpolitik“, und der andere der beiden Anträge ist überschrieben mit den Worten: „Widerstand organisieren“. – Das klingt ein bisschen nach APO. [Niklas Schrader (LINKE): Spricht ja nichts dagegen!] Beide Anträge nehmen Bezug auf ein Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Überschrift: Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Geschichte. Ich kann mich nicht daran erinnern, schon einmal Anträge, die sich gegen Arbeitspapiere zu eventuellen Änderungen von Bundesgesetzen wenden, hier diskutiert zu haben. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Aber ich habe die Vorrednerin zur Kenntnis genommen. Ich habe ihr zugehört. Es ist leidenschaftlich, wie sie sich dafür einsetzt, und das verstehe ich, dass sie das aufwühlt. Ich wollte nur mitgeteilt haben, dass ich das für bemerkenswert halte. Der zweitgenannte Antrag von der Fraktion der Grünen richtet sich zusätzlich gegen den Inhalt des Referentenentwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Und so wie ich der Kollegin, die eben geredet hat, zugehört habe, habe ich auch dem Kollegen Wapler zugehört, und er hat heute Morgen in der Aktuellen Stunde kritisiert, dass es auf der Bundesebene keine Strukturreformen geben würde. Sie reichen jetzt einen Antrag ein, datiert vom 29. April, bei dem Sie kritisieren, dass es Strukturreformen geben soll. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sie haben ja gar nicht reingeguckt!] Das ist doch sehr merkwürdig, finde ich. Die ganze Sache ist gerade mal etwas über zwei Stunden her. [Anne Helm (LINKE): Vielleicht ist es die falsche Strukturreform!] Ich finde, so sollte man nicht argumentieren. Der eine Redner sagt Hü, in Ihrem Antrag sagen Sie Hott. Typisch Grüne, finde ich. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das ist ein Strohmann!]