Sevim Aydin

Herr Schenker! Wenn Sie mich schon direkt ansprechen: Ich meine, Sie sind derjenige, der immer wieder sozusagen sich auf unsere Initiativen setzt und sagt, dass wir aufgrund der Mieter-App das Geld für Personal und Mietwucher in den Bezirken zur Verfügung gestellt haben, das ist nicht richtig. [Niklas Schenker (LINKE): Ja, genau!] Das Geld haben wir zur Verfügung gestellt und nicht Sie. Wir regieren, Sie fordern nur. Wir handeln, Sie fordern nur. [Beifall bei der SPD – Zurufe von Franziska Leschewitz (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] – Wir sind diejenigen, die handeln. [Tobias Schulze (LINKE): Sie regieren!] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor sechs Wochen haben wir genau hier an dieser Stelle in erster Lesung über das Wohnraumsicherungsgesetz der Koalition aus der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung debattiert – nur zu dem Punkt, dass wir gar nichts machen. Vor zwei Wochen haben die Fraktionsvorstände von SPD und CDU auf ihrer Klausur beschlossen, dass wir das im Koalitionsvertrag verabredete Mietenkataster im Rahmen eines Änderungsantrages zu genau diesem Gesetz verabschieden werden, oder wie die taz dazu getitelt hat – und das möchte ich zitieren: „Berlin will Vermieter:innen an Recht und Gesetz binden. Überraschend kündigen CDU und SPD ein Mietenkataster für Berlin an.“ [Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Wieso die taz nun etwas überraschend findet, was im Koalitionsvertrag verabredet wurde und dass wir als SPD-Fraktion konzentriert an der Durchsetzung des Koalitionsvertrages arbeiten, verstehe ich zwar nicht so ganz, aber die Aussage war ja richtig: Berlin bekommt ein Mietenkataster. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das müssten Sie mal der CDU sagen!] Genauso, wie wir in der Koalition verabredet haben, dass wir ein Kleingartengesetz verabschieden und das getan haben, und genauso, wie wir das Wahlalter 16 versprochen haben und das beschlossen haben, genauso kommt jetzt auch das Mietenkataster. Das wurde also vor zwei Wochen von der Koalition bei der Fraktionsvorstandsklausur beschlossen und dann auch in den Medien kommuniziert, und heute kommt dann jetzt ein neuer Gesetzesvorschlag der Opposition dazu. Als SPD-Fraktion sind wir für jeden Beitrag dankbar, der sich damit auseinandersetzt, wie man der realen Krise von steigenden Mieten und einem wachsendem Druck auf breite Teile der Berliner Bevölkerung begegnen kann. Denn die Lage ist eindeutig: In Berlin steigen die Angebotsmieten seit Jahren deutlich schneller als die Einkommen. Gleichzeitig schrumpft der Bestand an gebundenem Wohnraum dramatisch. Sehr gerne werden wir daher die Vorschläge der Grünenfraktion genauso wie den Vorschlag der Linksfraktion in unseren Beratungen zum Koalitionsgesetz mit einbeziehen. Im Ziel scheinen wir uns hier einig zu sein. Wir müssen stärker in den Markt eingreifen und die Einhaltung von Gesetzen forcieren, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dieses Ziel ist für uns als SPD-Fraktion handlungsleitend. Wir werden am kommenden Montag das Wohnraumsicherungsgesetz im Stadtentwicklungsausschuss in einer Anhörung besprechen. Dabei werden wir auch den heutigen Vorschlag der Grünenfraktion mit diskutieren, und dabei werden wir auch im Detail schauen, wie genau zum Beispiel ein Mietenkataster aussehen kann und welches Ziel damit verfolgt wird. Sollen darin nur größere Unternehmen ihren Bestand offenlegen, wie es der Grünenvorschlag vorsieht, oder geht es auch darum, die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sichern, wie wir es als Koalition planen? Wie sinnvoll ist es, wenn Mieterinnen und Mieter ihren Vermietern regelmäßig ihre Einkommen offenlegen – so, wie § 12 des Grünengesetzes vorsieht – , und kann man Wohnungsunternehmen tatsächlich ein Tätigkeitsverbot aussprechen – das sieht § 15 des Grünengesetzes zum Beispiel vor – , oder sind hier gegebenenfalls Bußgelder der sinnvollere Weg? Da habe ich doch noch einige Fragen zum Entwurf der Grünenfraktion. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Recht und Gesetz müssen auf dem Wohnungsmarkt eingehalten werden. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion die Einführung einer Mietpreisprüfstelle durchgesetzt. Wir haben zudem die Mietprüfungen in den Haushaltsberatungen finanziell und personell aufgestockt, und mit unserem neuen Mietenkataster gehen wir den nächsten wichtigen Schritt. Hier haben viele gesagt: Uns ist egal, wie das Gesetz heißt. Uns auch. Für uns ist wichtig, dass wir in Berlin den Mieterinnen- und Mieterschutz vorantreiben. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]