Jörg Stroedter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! ‒ Als Allererstes, Kollege Dietmann: Mit der SPD-Fraktion gibt es niemals eine Teilprivatisierung des Flughafens BER. Das ist ganz klar; in der Frage sind wir eisern. [Vereinzelter Beifall von der SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Zweitens: Die Luftverkehrsteuer ist eindeutig zu hoch. Wir hätten sie übrigens nie eingeführt; die ist von CDU und FDP 2011 mal eingeführt worden. Das hat jetzt so mancher vergessen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nehmen Sie sie zurück!] Die Ampel hat, weil Christian Lindner Geld brauchte, das Ganze dann noch mal erhöht. Ich glaube, die aktuelle Bundesregierung wird die Luftverkehrsteuer senken, und das ist auch richtig. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es reicht aber nicht!] Wir müssen die Situation am Flughafen aber so sehen, wie sie ist. ‒ Herr Hansel, ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen Sie hier Reden darüber gehalten haben, dass der BER zu klein sei ‒ erinnern Sie sich daran? ‒, [Frank-Christian Hansel (AfD): Das kommt noch! In zehn Jahren ist er zu klein!] und dass Tegel offen bleiben muss. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wegen Corona!] Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass das völliger Unfug ist. Heute sehen Sie, wie es tatsächlich ist. Wir müssen im Übrigen beim innerdeutschen und teilweise auch beim innereuropäischen Verkehr ‒ da bin ich ausdrücklich der Meinung von Andreas Otto ‒ dazu kommen, dass wir bessere Bahnverbindungen haben, auch bessere Takte und höhere Geschwindigkeiten. Wie man in Frankreich sieht: Da fliegt kein Mensch von Paris nach Nizza, sondern die benutzen alle den TGV. Das ist sozusagen ein Punkt, in dem wir immer noch hinterherhinken, obwohl wir da besser – – . Wir sind nicht darauf angewiesen, Flugverkehr auf kurzer Strecke mit Dumpingpreisen zu setzen. Ich sage das auch mal ganz deutlich, wir wollen auch unsere CO -Reduktionsziele errei-2 chen, das Stück für Stück, dass das weiter zurückgefahren wird. Und von Ryanair mache ich mich überhaupt nicht abhängig. Das war die Lobbytruppe damals für die FDP. Sie erinnern sich, als die hier reingekommen sind, Ryanair geht, hat eine absolute Abzockermentalität, die ich in keiner Weise akzeptieren kann. Wenn Ryanair meint, seine Flugzeuge woanders hinzustellen, sollen sie es machen. Das ist nicht die Zukunft des BER, war es nie und darf es auch aus meiner Sicht nicht sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Bisher war es das Hauptmodell!] Das Hauptproblem kennen Sie, und das müssen Sie sich jetzt nun leider wieder anhören. Es sind übrigens auch nicht die Gebühren. Die Gebühren am Flughafen sind eher niedriger im innerdeutschen Schnitt. Nein, das Hauptproblem ist die Lufthansa. Die Lufthansa boykottiert diesen Flughafen seit Jahrzehnten, weil sie der Meinung ist, sie haben sich mal für Frankfurt und München entschieden, und da ist ihnen die Hauptstadt scheißegal. Und das ist eine Zumutung. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Das ist ein Konzern, der schon so viel Geld vom Bund bekommen hat, der mit diesem Stil immer weiter macht. Und noch schlimmer ist, dass sie auch noch andere Fluglinien, Emirates und andere, auch noch boykottieren und dass die ganzen Lobbyisten, die für die Lufthansa tätig sind, dieses Modell entsprechend mitmachen. Das ist das Problem. Lufthansa müsste hier unser Hauptpartner sein. Lufthansa müsste setzen auf internationale Flugverbindungen von Berlin aus. Das sind viel zu wenig insgesamt im ostdeutschen Raum. Das ist unser Problem und nicht die Frage, ob Ryanair hier meint, die Muskeln spielen zu lassen. Soll er es machen, wir brauchen Ryanair nicht. Die können auch woanders hingehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Martin Trefzer (AfD): Die Leute wollen mit Ryanair fliegen!]