Dr. Alexander King

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an der Debatte ist ja, dass man feststellen kann, man kann ganz unterschiedliche Ansprüche an einen Hauptstadtflughafen haben. Also viele scheinen ja der Meinung zu sein, das ist ganz okay so, wie es läuft. Kollege Otto meinte auch: Ja, läuft doch ganz gut, früher war es viel schlimmer. – Okay, so kann man es natürlich auch sehen, aber ich finde eigentlich, also mein Anspruch an einen Hauptstadtflughafen wäre schon ein BER, der uns auch mit weiter entfernten Märkten besser verbindet als bisher, der vor allem den Berliner Familien attraktive Ziele für ihren Urlaub anbietet, auch und gerade solchen Familien, die es nicht so dicke haben, [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] das erodiert ja gerade, und der auch Leute nach Berlin bringt, die sich ein Wochenende lang amüsieren, die vielleicht eine Ausstellung besuchen oder ein Business einfädeln wollen. Stattdessen haben wir einen BER, der langsam zum Sinnbild für Deutschland wird, auf dem Weg, sich vom Rest der Welt zu verabschieden. Mit dem Flughafen läuft es eben nicht rund. Wir haben die Milliardenhypothek, wurde gesagt, Millionendefizite, und es lässt sich auch an der Entwicklung der Passagierzahlen ablesen, ganz einfach, die eben nicht so dynamisch wie an anderen europäischen Standorten sind. Das darf man auch nicht wegwischen, weil das bei den Teilen der Wirtschaft zu Buche schlägt, die auf die Anbindung angewiesen sind. Das hören wir doch ständig im Wirtschaftsausschuss von den Vertretern der Nachtökonomie, der Kreativbranche und sowieso der Hotellerie. Das kann man nicht ignorieren. Und wenn ich dann höre, es gibt doch keine Probleme, dann muss ich mich schon wundern. Zu den Kostenfaktoren: Als die Ticketsteuer eingeführt wurde, war ich damals dafür, aber nach 15 Jahren kann man sich auch mal eingestehen, sie hat überhaupt keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Hat sie nicht. Sie hat einfach nur eine ökonomische Lenkung entfaltet. Sie vertreibt nämlich Fluggäste und Airlines aus Berlin, hin nach Kopenhagen, Warschau oder Prag. Zu den Sicherheitskosten und den Entgelten am Flughafen selbst, Herr Kollege Stroedter: in Rom, London und in Madrid wurden sie stark gesenkt. In London kostet ein Passagier mittlerweile 25 Prozent weniger als in Berlin, in Madrid über 50 Prozent weniger. Der Luftverkehr boomt, und die Einnahmen steigen trotz der niedrigeren Gebühren. Sollten die Entgelte am BER wirklich weiter erhöht werden – es war ja die Rede davon, da steht jetzt Aussage gegen Aussage – , dann wäre das ein Garant dafür, dass es auch hier nicht mehr aufwärts geht mit dem Flughafen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Dazu kommen dann die restriktiven Luftverkehrsabkommen und, was richtigerweise angesprochen worden ist, die Platzhirsche von der Lufthansa, die verhindern, dass hier neue Interkontinentalverbindungen eingerichtet werden können. Der Osten Deutschlands bleibt auf diese Weise abgehängt, und das ist desaströs. Der Senat, ich weiß, der bemüht sich sehr darum, daran etwas zu ändern, aber Sie setzen sich nicht durch, und das ist schlecht. Das ist noch nicht alles. Die Nahostkrise und die Russlandsanktionen treiben die Preise für Kerosin nach oben und bringen die PCK Raffinerie in Schwedt, die den BER mit Kerosin versorgt, immer mehr ins Trudeln. Wir haben schon viele Luftschlösser von grünem Kerosin und was da in Schwedt in Zukunft alles angeblich produziert werden soll gezeigt bekommen. Vom Senat gibt es zu dem Thema auch im Wirtschaftsausschuss nur Beschwichtigungen. Dazu kommt dann noch die Sperrung des russischen Luftraums. Das will ich gar nicht weiter erläutern. Auch das verteuert natürlich die Kerosinkosten und nutzt eigentlich nur der Konkurrenz aus Fernost, die natürlich diesen Luftraum weiter nutzen kann. Die Weichen sind also nicht gut gestellt. Weniger Flüge, dafür umso teurer: Das könnte die nahe Zukunft für Berliner Urlauber und Geschäftsreisende sein, wenn das einfach so weiterläuft. Der Debatte habe ich entnommen, es soll so weiterlaufen. Wir müssen auch, zum Thema Ryanair, an die Beschäftigten denken, die jetzt von der Schließung der Ryanair-Basis betroffen sind. Wenn diese Fachkräfte aus Berlin weggehen oder vielleicht auch noch Mitarbeiter künftiger Fluglinien, die vielleicht auch weggehen, bedeutet das für unsere Stadt auch einen Verlust an Steuereinnahmen in Millionenhöhe, ganz zu schweigen vom Wegfall der Arbeitsplätze bei den Bodendienstleistern, die direkt mit der Abfertigung von Ryanair-Maschinen beschäftigt waren. Das Schicksal dieser Menschen hat jetzt in der Debatte keine Rolle gespielt, sollte uns aber auch interessieren und Priorität haben, zusammen mit der Konnektivität unserer Stadt. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir brauchen keine Beschwichtigungen mehr, sondern wirklich eine Strategie, wie der BER wieder – oder sagen wir mal überhaupt – wettbewerbsfähig gemacht werden kann. – Danke! [Beifall von Frank Scheermesser (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Wunderbar, danke!]