Niklas Schenker

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Wenn man es sehr wohlwollend ausdrückt, Herr Dr. Nas, dann haben Sie sich in Ihrer Rede widersprochen, weil Sie auf der einen Seite gesagt haben, Sie wollen etwas für den Mieterschutz tun – ich nehme es Ihnen nicht ab – , und auf der anderen Seite haben Sie jedes einzelne Instrument, das hier noch mal angeboten wurde, in Grund und Boden geredet. Ehrlicherweise haben Sie, glaube ich, auch nicht ganz gelesen, was die Grünen da eigentlich vorhaben, aber sei es drum. Eigentlich ist es vor dem Hintergrund, dass die Mieten in Berlin immer weiter steigen und immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen, [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] eine gute Nachricht, dass es für das Land Berlin noch mehr Handlungsmöglichkeiten gibt, als die, die bisher genutzt werden. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf gemacht, den wir größtenteils befürworten. Die Koalition hat ein Gesetz gemacht. Was soll man sagen: kein großer Wurf. Ich bin ja schon froh, wenn Sie nicht komplett die Hütte anzünden, und so lange sind Sie auch nicht mehr im Amt. Ansonsten darf ich noch mal darauf hinweisen und betonen, dass wir auch schon vor etwas längerer Zeit einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht haben, unser Sicher-Wohnen-Gesetz. Der Kollege von den Grünen hat es ja gesagt: Wie das Ding am Ende heißt, ist mir auch völlig egal, Hauptsache, es stehen die richtigen Dinge drin. Denn die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist absolut dramatisch und spitzt sich weiter zu. Die Angebotsmieten sind jetzt innerhalb von zwei Jahren noch mal um 42 Prozent angestiegen. Weniger bezahlbare Wohnungen werden vermietet, denn im letzten und vorletzten Jahr waren auf den einschlägigen Immobilienplattformen ja ohnehin schon die meisten Angebote möblierte Wohnungen auf Zeit, die im Schnitt 212 Prozent teurer sind als reguläre andere Wohnungen, und auch der bezahlbare Neubau stagniert. Es ist super, dass jetzt mehr Förderungen ausgereicht wurden, aber in der Förderung kann man bekanntermaßen noch nicht leben. Das heißt, wir haben die Situation, die muss man sich sehr klar vor Augen führen, 1,1 Millionen Haushalte in Berlin haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber für die gibt es nur noch ungefähr 90 000. Bis 2030 werden weitere 44 000 Wohnungen aus der Bindung fallen, und selbst, wenn man jetzt extrem optimistisch ist und davon ausgeht, dass die bislang geplanten 5 000 Förderungen für Sozialwohnungen tatsächlich auch fertiggestellt werden, dann wird es gerade mal so den schlechten Status quo ausgleichen, nicht mal ganz das. Das heißt, es ist völlig übersichtlich, dass wir unbedingt mehr bezahlbaren Neubau brauchen werden, aber es ist auch völlig übersichtlich, dass es weitere Instrumente braucht. Deswegen ist klar, neben der Bekämpfung von Mietwucher, neben der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen ist das zentrale weitere Instrument, das wir endlich ins Auge fassen müssen, eine verbindliche Sozialquote für Vermieter in der Stadt. Das haben die Grünen im Gesetz. Wir gehen von höheren Quoten aus, aber ich glaube, auch da wird man sich im Zweifel einig, vielleicht einigen wir uns auf unsere Quoten, die sind ein bisschen höher. Aber insbesondere ist extrem wichtig, dass es am Ende eine Behörde für Mieterschutz braucht, denn auch das ist total wichtig: Die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht entschlossen durchgesetzt werden. Ich meine, Herr Gaebler, Sie werden ja nicht müde zu betonen, dass die Bezirke auch eine Zuständigkeit haben, und ich will dem ja auch gar nicht ganz widersprechen. Aber Sie müssen mal den Widerspruch aufklären, wie Sie auf der einen Seite den Bezirken gefühlt jedes Bauprojekt wegnehmen, das nicht bei drei umgesetzt wird, aber beim Mieterschutz so einen schlanken Fuß machen. Beim Mietwucher haben Sie jetzt reagiert, weil wir diese App gemacht haben, wo 100 000 Fälle jetzt hier schon in der Stadt sind. [Zurufe von Sevim Aydin (SPD) und Dr. Ersin Nas (CDU)] Sorry, Herr Nas, aber das nehme ich Ihnen auch einfach nicht ab, dass es einen anderen Grund dafür gab. Wir brauchen auf jeden Fall ein Gesetz, das die öffentliche Hand in der Steuerung des Berliner Wohnungsmarktes wirklich stärkt und die Versorgung der Berlinerinnen mit bezahlbarem Wohnung tatsächlich endlich verbessert. Deswegen müssen wir mehr Sozialwohnungen bauen, und wir müssen dafür sorgen, dass bei Vermietern, die hier in der Stadt Wohnungen vermieten, ein relevanter Anteil tatsächlich auch dann bezahlbar vermietet wird. Es ist jetzt sehr ärgerlich, die SPD und auch die Kollegin Frau Aydin, ich glaube, die ist ja auch als Nächste dran, sie wird uns gleich wieder erzählen, dass das alles, was in dem Grünenantrag steht und was bei den Linken drinsteht, alles SPD-Idee ist, die haben das alles erfunden und so weiter und so fort – geschenkt. Wir erleben ja auch gerade im Wahlkampf, die SPD kopiert ganz viele Sachen. Ich glaube, Steffen Krach hat jetzt eine Mietenpolizei gefordert, das hat Jan van Aken schon vor einem Jahr genauso formuliert. Jetzt plakatiert die SPD einen Mietwuchercheck – geschenkt. Ich finde es ja gut, wissen Sie – verstehen Sie mich nicht falsch – , wenn Sie unsere guten Ideen übernehmen. Ich kann Ihnen nur zurufen: Machen Sie weiter! Mietendeckel, Vergesellschaftung, Bauprogramm, da kommen noch ein paar Sachen, die Sie in den nächsten Wochen auch ausprobieren können. Ich glaube, worüber wir am Ende und auch am Montag im Ausschuss noch mal reden müssen, da will ich zugeben, da sind wir als Linke noch etwas skeptisch, ist die Idee dieser Marktzugangsbeschränkung. Die Idee ist natürlich gut zu sagen: Die Vermieter, die sich hier nicht an Recht und Gesetz halten, die müssen am Ende vom Wohnungsmarkt fliegen. Aber ich finde schon, die Frage muss erlaubt sein, wie das praktisch am Ende funktionieren soll. Wer wird am Ende in der Lage sein, diese Wohnungen tatsächlich zu kaufen? Und wenn es die landeseigenen Unternehmen nicht sind, landet das dann einfach nur von einem miesen Investor beim anderen miesen Investor. Ich glaube, dann ist noch nicht geholfen. Aber ich glaube, die gute Nachricht ist, wenn es die richtigen Mehrheiten gibt – und dafür kämpfen wir natürlich – , dann können wir uns hier auf den Weg machen und viele weitere Instrumente, die in Berlin noch nicht genutzt wurden, endlich nutzen. [Zuruf von der AfD: Die Stadt zerstören!] Das Urteil zum Mietendeckel, dass das Land Berlin Mietendeckel nicht machen kann, war ein herber Rückschlag. Aber es gibt das Recht des Wohnungswesens, und es ist mittlerweile juristisch wirklich durchgeprüft von verschiedenen Stellen, dass es nicht das Ende der Geschichte ist, sondern wir müssen diesen Sprint, diesen Marathon sozusagen auf dem Berliner Wohnungsmarkt endlich mit guten weiteren Instrumenten füllen, eins ist das Bezahlbare-Mieten-Gesetz, ein anderes ist das Sicher-Wohnen-Gesetz, und insofern freue ich mich vor allem auch auf die Anhörung am Montag, dass wir das noch mal ein bisschen besser miteinander austauschen können! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]