Alexander Freier-Winterwerb

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass der zuständige Staatssekretär Herz hier ist und unserer Debatte folgt. Vielleicht nur ein Wort zur Klarstellung, was die Aufgabe des Bezirks hinsichtlich historischer Brücken anbetrifft: Kein einziger Bezirk hat Brückensachverständige in seinem Portfolio und auch keine Brückenbauingenieure. [Beifall bei den GRÜNEN] Diese hat Herr Herz, und sie sind wie Goldstaub und gut zu pflegen. Ich will auch etwas zur Bedeutung dieser Brücke sagen, weil wir hier im ehemaligen Zonengrenzgebiet sind und mit dieser Brücke tatsächlich Kreuzberg und Treptow miteinander verbinden und sie quasi das Tor zwischen den beiden Bezirken ist. Wir haben die Situation, dass die Deutsche Bahn Folgendes machen will, nämlich Zäune bauen, und das sind Bauzäune – in einer Situation, in der wir mit Verwahrlosungstendenzen zu kämpfen haben, in der wir das Thema Drogen und auch das Thema Drogenkriminalität haben. Ich sage es einmal ganz vorsichtig: Die Bahn möchte hiermit rechtsfreie Räume schaffen, und das muss unbedingt verhindert werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was noch wichtig ist: Ich bin kein Brückensachverständiger, aber ich bin Experte, was das Thema Treptow anbetrifft, und ich kann Ihnen sagen: Die Treptowerinnen und Treptower haben unter der Verkehrspolitik sehr gelitten, seien es die A100-Eröffnung und das Chaos, das damit einherging, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] sei es aber auch das völlige Abhängen vom ÖPNV, weil die S-Bahn nicht gefahren ist oder aber auch die Busse nicht gefahren sind. Was passiert jetzt, wenn hier diese Bauzäune hingestellt werden? – Der Schulweg zur Grundschule Bouché-Schule wird abgeschnitten, da kann man dann nämlich nicht mehr durchgehen. Wir haben Kinderspielplätze, die nicht mehr begehbar sind. Zum Schlesischen Busch wird man nicht mehr hinkommen, und auch sonst ist dieser Ortsteil in zwei Teile getrennt – und das ist eine Geschichte, die dringend verhindert werden muss. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dunja Wolff (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Jetzt haben wir schon festgestellt, dass die Deutsche Bahn Verursacherin dieses Problems ist. Aber ob wir an die Deutsche Bahn appellieren oder in China ein Sack Reis umfällt, hat ungefähr denselben Effekt. Deshalb, lieber Herr Herz! Sie sind nicht verantwortlich für diese Geschichte und auch nicht schuld daran, aber Sie tragen natürlich Verantwortung für die Entwicklung dieser Stadt. Ich habe sozusagen schon Vögelchen zwitschern hören, dass Sie sich dieser Verantwortung mit Senatorin Bonde gemeinsam auch stellen wollen, um hier eine Lösung zu finden. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und seien Sie sich gewiss – ich habe das gerade auch am Applaus gehört – , Sie haben uns nahezu alle an Ihrer Seite, und wir begleiten das Thema weiter. – Danke für die Initiative, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]