Cansel Kiziltepe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wenn eine Frau nachts ihre Wohnung verlässt, mit nichts als ihren Kindern und der Hoffnung auf Schutz, dann entscheidet sich in diesem Moment, ob unsere Stadt funktioniert, ob die Tür aufgeht, ob es einen freien Platz gibt, ob Hilfe erreichbar ist. Diese Fragen lassen wir nicht offen. Berlin schafft jetzt die Grundlage mit dem Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin, damit Schutz endlich auch verlässlich wird. Berlin wird damit einmal mehr zum Vorreiter beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen, und es ist gut, dass dieses Gesetz eingebracht wird. Ein Landesgesetz ist für uns eine wichtige und notwendige Grundlage, damit gewaltbetroffene Frauen tatsächlich die entsprechende Hilfe zu ihrem Schutz erhalten können. Ein Blick auf die Zahlen der Berliner Polizeilichen Kriminalstatistik und des Bundeskriminalamts macht deutlich, warum wir keine Zeit zu verlieren haben. Allein im Jahr 2025 wurden in Berlin acht Frauen durch ihre Partner oder Expartner getötet. Die Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind in Berlin von 2024 auf 2025 um 12,6 Prozent gestiegen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Die Fälle von politisch motiviertem Frauenhass sind bundesweit um unglaubliche 73 Prozent in die Höhe geschossen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Namen und Gesichter, das sind Frauen und Mädchen. Sie sind der Grund, warum wir dieses Gesetz nicht nur verwalten, sondern mit Leben füllen. Seit dem Sommer 2025 arbeiten wir auch gemeinsam mit dem Zentrum für Evaluation und Politikberatung an einer umfassenden Ausgangs- und Entwicklungsanalyse für das Berliner Hilfesystem. Wir haben in enger Kooperation mit den bestehenden Projekten konkrete Bedarfe erhoben und Mitte April erste Ergebnisse präsentiert. Genau daraus ziehen wir auch die Konsequenzen. Ende Mai erwarten wir den Abschlussbericht, der das Fundament für unsere Gewalthilfeplanung der nächsten Jahre bilden soll. Bis Ende 2026 werden wir diese Entwicklungsplanung veröffentlichen. Wir wissen damit genau, wo die Lücken sind, und wir schließen sie. Was haben wir bereits erreicht? – Wir warten natürlich nicht, wir haben Vorarbeit geleistet und arbeiten auch in vielen anderen Bereichen konsequent weiter. Ich möchte damit sagen, dass Berlin auch liefert. Berlin hat den Gewaltschutzbereich in den letzten drei Jahren massiv ausgebaut. Wir haben mehr Plätze geschaffen. Erst im Februar haben wir das neunte Berliner Frauenhaus eröffnet. Damit gibt es in Berliner Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen nun fast 400 Familienplätze mit circa 860 Betten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Ich freue mich sehr, dass durch die Erweiterung eines bestehenden Frauenhauses und die Erschließung von zwei weiteren Immobilien die Zahl der Schutzplätze in Berlin bis Sommer weiter steigen wird. Berlin geht weiter, ein Schutzplatz ist nur der erste Schritt, wir machen weiter in unserem Programm, das wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben. Damit daraus für jede Frau ein Neuanfang werden kann, unterstützen wir, wie Sie wissen, das Projekt asap. Wir haben das jetzt personell verstärkt, damit Frauen beim Übergang in eigenen Wohnraum verlässliche Strukturen für sich und ihre Kinder haben und ihre Bedarfe gedeckt werden. Auch die Beratungsstrukturen stärken wir. Wir eröffnen bis zum Sommer zwei neue Fachberatungsstellen für von häuslicher und sexualisierter Gewalt Betroffene. Schließlich möchte ich betonen, Gewalt endet nicht an der Wohnungstür. Cyberstalking und Deepfakes sind gelebte Realität. Deshalb haben wir im März das neue Projekt gegen digitale Gewalt aus dem sozialen Nahfeld gestartet, denn Schutz im Jahr 2026 muss auch digital sein. Auch bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention geht es um den Gewaltschutz über das Gewalthilfegesetz hinaus. Wir setzen hier klare Programme durch und arbeiten gemeinsam konsequent an der Umsetzung. Wir setzen die Istanbul-Konvention in Berlin konsequent um und beziehen dabei weitere Handlungsfelder wie Polizei und Justiz mit ein. Besonders freue ich mich darüber, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, Fallkonferenzen und die Fußfessel bei Hochrisikofällen einzuführen. Danke an dieser Stelle an die Innensenatorin! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jeder Euro, den wir heute in einen Schutzplatz stecken, spart uns morgen die Kosten für Notaufnahmen, Langzeittherapien und Gerichtsverfahren, vor allem aber, jeder Tag, an dem eine Frau Hilfe früher findet, ist ein Tag, an dem sie überlebt. Und das ist unser Auftrag, das ist unser Versprechen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Arbeit ist mit diesem Gesetz allein aber noch nicht getan. Wir brauchen mehr Prävention in Schulen, mehr Verbindlichkeit in der Täterarbeit und dringend Wohnraum. Solange Frauen Monate im Frauenhaus verbringen müssen, nur weil sie keine eigene Wohnung finden, wird das Hilfesystem blockiert. All das sind auch unsere Hausaufgaben, die wir anpacken. Stellen Sie sich vor, es ist 2032! Eine Frau verlässt nachts ihre Wohnung. Sie greift zum Telefon, und innerhalb kürzester Zeit bekommt sie einen Schutzplatz, nicht weil sie Glück hatte, sondern weil ihr das Berlin garantiert. Das ist unser Auftrag, und das ist unser Versprechen. Lassen Sie uns dieses Versprechen gemeinsam halten, heute und in jeder kommenden Haushaltsdebatte! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]