Steffen Zillich

Zunächst einmal Kollege Haustein: Bei dieser an Wendungen reichen Haushaltspolitik dieser Koalition, bei dieser Haushaltspolitik, die sich um alles Mögliche schert, aber nicht um das Morgen, lasse ich mir von Ihnen nichts über irgendeine Haushaltsdisziplin erzählen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das, was Sie hier auch mit dem letzten Haushaltsplanentwurf schon vorgelegt haben, spottet wirklich jeder Beschreibung. Und dann darüber reden, dass wir hier mit den Ausgaben haushalten müssen! – Erstens! Zweitens: Selbstverständlich haben wir auch ein Einnahmeproblem. Wir haben immer ein Einnahmeproblem, und die Ungerechtigkeit in dieser Situation zeigt der empirische Befund des Prüfungserfolgs. Ich möchte, dass hier die Steuerpflicht durchgesetzt wird, und zwar bei allen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Natürlich ist es sinnvoll – das ist kein Misstrauen an die Finanzämter – , dass man auch Schwerpunkte setzt und dort Schwerpunkte setzt, wo es viel zu holen gibt, um die Steuerpflicht durchzusetzen, nichts Unbilliges. Es geht darum, die Steuerpflicht durchzusetzen. [Niklas Schrader (LINKE): Recht und Ordnung!] Deshalb halte ich solche Schwerpunktsetzungen innerhalb der Finanzämter, die sich fiskalisch lohnen, für absolut richtig. Es ist kein Geld, das weggegeben wird, sondern alles zeigt, dass sich das für die öffentliche Hand lohnt, dass man so etwas auf Bundesebene verabredet, und genau dahin geht unser Antrag. Insofern ist es nichts mit Neid, sondern es geht darum, die Einnahmenbasis zu sichern, damit man eine Haushaltsstrategie aufbauen kann, und es geht dabei um Gerechtigkeit bei der Durchsetzung von Steuerpflicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]