Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich wollte nach dieser Kontrollquote nachfragen, denn es stimmt, Sie haben gesagt, Sie wollen die von 5 Prozent auf 10 Prozent erhöhen, gleichzeitig halbieren sich aber die Aufträge, die unter das Gesetz fallen. Das heißt, Sie verdoppeln die Quote von der Hälfte der Aufträge. Ist das nicht eine Milchmädchenrechnung, und es bleibt am Ende bei genauso vielen Kontrollen wie bisher? Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ich will einmal sagen, dass wir im Moment eher die Problematik haben, dass wir als Senatswirtschaftsverwaltung nicht in der Form eine zugeschriebene Aufgabe haben, diese Kontrolltätigkeit wirklich zu koordinieren und zu unterstützen. Das Ziel einer zentralen Kontrollgruppe, die bei uns angesiedelt ist, ist, dass wir nach einheitlichen Standards mit einem einheitlichen Verfahren überhaupt diese Kontrollen durchführen können und die zentralen Vergabestellen auch entlastet werden. Das bedeutet, dass wir hier eine echte Verwaltungsvereinfachung haben, die natürlich darauf zielt, bei denen, die unter das Gesetz fallen, eine bessere Kontrolldichte zu haben und tatsächlich auch dafür zu sorgen, dass diese Kontrollen zielgerichtet angemessen durchgeführt werden. Es bezieht sich immer auf diejenigen, für die ein solches Gesetz gilt. Das ist, glaube ich, sehr klar. Wenn wir aber letztendlich über eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren sprechen, dann rede ich davon, wie wir die Verfahren, die wir im Moment haben, tatsächlich so optimieren können, dass sie wirklich entsprechend dem Gesetz umgesetzt werden, dass die Verfahren in den Verwaltungsstellen, die im Moment überall dezentral diese Aufgaben sehr unterschiedlich wahrnehmen, einheitlich und besser koordiniert verlaufen. Das war unser Ziel. Das ist am Ende das Ziel jeder Verwaltungsreform zu sagen, wie wir Prozesse zentralisieren, besser und effektiver gestalten und wirklich zielgenauer einsetzen können. Ich betrachte die Fokussierung dieser Kontrollgruppen und auch der gesetzlichen Regelungen als eine höhere Zielgenauigkeit auf die Unternehmen, um die es wirklich an der Stelle geht. Das ist auch unsere Antwort darauf. Das ist ein absolutes Novum. Natürlich werden wir da auch schauen: Funktioniert das so? Aber es ist erst mal ein Schritt zu sagen: Wir wollen mit dieser Kontrollgruppe und mit dieser wirklichen Zentralisierung der Kontrollgruppe erreichen, dass wir effizienter dort kontrollieren können, wo wir wirklich einen Anlass haben, das zu tun, um Fehlentwicklungen gezielt und strukturiert entgegenzuwirken. Darum geht es bei diesem Punkt. Ansonsten habe ich schon gesagt: Es ist Teil eins von drei Teilen. Ich bin sehr überzeugt davon, dass der Senat in den nächsten Tagen und Wochen die LHO-Anpassung und Vergabestrukturreformen auch noch mit auf den Weg bringen wird. Insofern können wir hier feststellen, dass diese Novelle für das öffentliche Auftragswesen im Land Berlin Rahmenbedingungen schafft, die tatsächlich zu einer Verbesserung führen werden. Wir fördern unsere Wirtschaft, wir ermöglichen mehr Zugang, wir erleichtern Zugang, aber gleichzeitig bekennen wir uns auch dazu, dass soziale und ökologische Standards für uns ein Thema sind, das man nicht unter die Kategorie „rückwärtsgewandter Ballast“ fallen lassen sollte, sondern das einfach zu einer attraktiven, lebenswerten Stadt dazugehört. Gute Arbeit und starke Wirtschaft, das gehört zusammen, und dafür treten wir auch mit diesem Gesetz ein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]