Steffen Zillich

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Urheberrechte liegen bei den Fraktionen, Herr Kollege Geschäftsführer, so machen wir das. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Sehen Sie! – Wir reden über ein Problem, das nicht neu ist, aber gleichwohl dringlich ist, ein Problem der Einnahmen der öffentlichen Hand, besonders wichtig in Zeiten knapper Kassen, aber es ist auch ein Gerechtigkeitsproblem. Worum geht es konkret? – Der Bundesrechnungshof kritisiert schon seit längerer Zeit die geringe Anzahl von Prüfungen der Finanzämter bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften, also vor allem bei besonders hohen Einkünften. Da lag die Prüfquote 2006 bei 15 Prozent, 2022 nur noch bei 5,7 Prozent. Da bleibt viel übrig, und das ist angesichts der Haushaltskrise unverantwortlich. Denn in drei Viertel der Prüfungen waren bei diesen Einkommen Nachzahlungen fällig. Da bleibt also viel Geld übrig. Auch wenn infolge der Abgeltungsteuer die Einnahmen je Prüfung zurückgegangen sind, so sind es immer noch genug – circa 50 000 Euro je Prüfung bei den besonders hohen Einkommen. Das ist insgesamt eine Menge Geld auch für Berlin, denn es gibt auch hier eine wachsende Anzahl von Menschen mit besonders hohen Einkommen, also ein erhebliches Potenzial für die öffentlichen Finanzen, was wir brauchen, um die soziale Infrastruktur zu sichern, was wir brauchen, um Investitionen zu tätigen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Aber es geht nicht nur um das entgangene Geld, sondern es geht auch, und vielleicht sogar zuerst, um Gerechtigkeit. Während die meisten kleinen und mittleren Einkommen oft aus Arbeitseinkommen oder Rente ihrer Steuerpflicht quasi automatisch nachkommen, zeigen die Prüfungen bei hohen Einkommen, dass es hier keineswegs so ist. Es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Steuerpflicht auch bei hohen Einkommen durchgesetzt wird. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die Lösung ist eine Mindestprüfungsquote für besonders hohe Einkommen. Das sollte aus rechtlichen, pragmatischen und praktischen Gründen eine Bundesregelung sein. Deswegen wird eine Bundesratsinitiative hier vorgeschlagen. Es ist natürlich auch so, dass wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass niemand um den Standortvorteil der schlechtesten Steuerprüfung konkurriert. Insofern ist eine Bundesregelung gut. Nur wissen wir, dass dieser Antrag von uns nicht zum ersten Mal eingebracht worden ist, sondern schon gemeinsam mit anderen Parteien, in anderen vorherigen Koalitionen. Wir wissen auch, dass es Debatten in der Koalition über diese Frage gibt. Deswegen sind wir sehr gespannt, was wir jetzt hier hören. Vielleicht hören wir ein Ergebnis dieser Debatten. Wenn das so ist und es ein gutes Ergebnis ist, dann kann dem Antrag zugestimmt werden und auch die jetzige Landesregierung noch einmal im Bund aktiv werden. Denn dass Berlin sich in der Debatte auf Bundesebene positioniert, ist absolut notwendig, gerade in der derzeitigen Zeit. [Beifall bei der LINKEN] Wenn es aber nicht so ist, dass die jetzige Koalition hier sagen kann: Ja, okay, machen wir mit! – , dann werden wir ja sehen, wie Sie sich, die Fraktionen dieses Hauses, zu unserem Antrag verhalten. Dann zeigen wir vielleicht, dass doch Mehrheiten möglich sind, die eine solche Bundesratsinitiative und eine solche Initiative im Bund auch von Berlin aus ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN]