Werner Graf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgens in Berlin: Kinder fahren mit dem Rad zur Schule, eine ältere Frau geht über die Kreuzung zum Supermarkt, und ein Vater bringt sein Kind zur Kita. Und daneben: Autos, Busse, Lieferverkehr, Baustellenhektik. – All das ist Berlin. All das ist Alltag für viele Menschen. Eine gute Politik braucht einen Plan, wie sie diesen Alltag entspannter, sicherer und verlässlicher macht. Genau daran muss sich die Verkehrspolitik hier in Berlin messen lassen. Kommen die Menschen sicher durch Berlin? Kommen die Menschen zuverlässig durch Berlin? – Ja, und genau daran sind Kai Wegner und seine CDU in den letzten drei Jahren komplett gescheitert. [Beifall bei den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Und vorher die Grünen!] Drei Jahre lang – allen wurde alles versprochen, doch einen Plan hatte bei der CDU niemand. Radwege abgebaut, Straßenbahnen blockiert, Kreuzungen unsicher gelassen, und zu guter Letzt stehen jetzt auch noch die ganzen Autofahrer im Stau. Die CDU hat es wirklich geschafft: Sie macht eine Verkehrspolitik, bei der es für alle Teilnehmer schlechter wird – für die, die Rad fahren, zu Fuß gehen, Bus und Bahn nutzen, aber auch für die, die mit dem Auto unterwegs sind. Oder sagen wir es einmal so, wie es der ADAC auch gesagt hat: Ihre Verkehrspolitik ist – ich zitiere – mittelalterlich. Der ADAC, der Allgemeine Deutsche Automobil-Club: mittelalterlich. [Beifall bei den GRÜNEN] Wie sehr muss die CDU versagt haben, wenn sich jetzt sogar die Autolobbyisten eine grüne Verkehrspolitik zurückwünschen? [Beifall bei den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Never ever! – Weiterer Zuruf von der AfD] – Ich habe ja mit ihnen die Pressekonferenzen gemacht. – Und nun wollen Sie mit dem neuen Mobilitätsgesetz Ihren Rückschritt sogar noch in das Gesetz gießen. Künftig sollen auf Hauptstraßen keine Radwege mehr gebaut werden, ausgerechnet dort, wo der Verkehr am dichtesten ist, der Schutz am dringendsten gebraucht wird und die Schulen, Arztpraxen und Läden sind. Und: Alles soll in die Nebenstraßen verdrängt werden, dorthin, wo es huckelig und schon sehr eng ist. – Das ist kein Plan, das ist ein Scheitern, aufgeschrieben in Gesetzesform. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Radverkehr verschwindet nicht einfach so, nur weil die CDU keine Radwege mehr bauen will. Rund ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner fährt mit dem Rad – zur Arbeit, zur Schule, zur Uni. Das sind Hunderttausende Menschen jeden Tag. Dank der CDU fahren diese Menschen nun ungeschützt mitten im Verkehr, und genau das schafft Stress, Gefahr und Unfälle. Wer dieses Gesetz nun beschließt, beschließt, dass Berlin unsicherer wird. Allein in dem letzten Jahr sind fast 700 Kinder im Berliner Verkehr verletzt worden – 700 Kinder. Und was macht die CDU? – Sie schaffen Tempo 30 an den Schulwegen ab und wollen jetzt auch noch die Pflicht streichen, jährlich 30 besonders gefährliche Kreuzungen zu entschärfen. Gerade an den Kreuzungen passieren doch die schwersten Unfälle. Dort sterben die Menschen. Wer in so einer Lage dafür sorgt, dass es noch weniger Sicherheit gibt, der macht Politik gegen die Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) – Antje Kapek (GRÜNE): Pfui!] Wir haben einen Plan. Wir wissen, wohin wir wollen, und wir werden jeden Tag daran arbeiten, dass wir diesem Ziel, diesem Plan einen kleinen Schritt näherkommen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass kein Mensch mehr im Berliner Verkehr stirbt. Dafür brauchen wir sichere Radwege, auch an den Hauptstraßen. Wir brauchen sichere Kreuzungen, Tempo 30 vor Schulen, und wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Öffis wieder verlässlich kommen. Es darf doch nicht sein, dass man hier in Berlin allmählich länger auf die Busse und Bahnen wartet, als man mit ihnen fährt. Bus und Bahn müssen fahren, pünktlich und verlässlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dazu will ich auch noch sagen: Wenn klar ist, wer auf welchen Straßen und Bereichen unterwegs ist, wird man auch beim Autofahren etwas erreichen, denn dann werden auch die Autofahrer entspannter fahren, und genau das ist unser Plan. Es wird Zeit, dass wir die Berliner Verkehrspolitik endlich wieder raus aus dem Rückwärtsgang holen. Berlin braucht eine Regierung, die weiß, wohin sie will, und keine CDU, die allen alles verspricht, keinen Plan hat und am Ende sogar die Autofahrer in den Stau schickt. Deshalb lehnen wir Ihr Rückschrittsgesetz entschieden ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]