Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Sehr geehrte Kollegen! Wenn Sie mit den Menschen in unserer Stadt über das Thema Ernährung sprechen, dann wünschen sich die Berliner im Grunde folgende Punkte: Transparenz, mehr Produkte aus wirklich regionaler Erzeugung und das möglichst bezahlbar. Die Berliner wollen schlicht mehr Einfluss darauf gewinnen, was angebaut wird, wie produziert wird und wie sie sich ernähren können. Genau dafür, für mehr Regionalität auf dem Teller, steht unser vorliegender Antrag. [Beifall bei der AfD] Viele Menschen wählen im Supermarkt gerne Produkte, auf denen „regional“ steht. Das Problem dabei ist, dass Regionalität in vielen Fällen nun mal kein Herkunftsnachweis ist, sondern lediglich plumpes Marketing. Was nach Nähe klingt, ist oft nur ein Etikett. Darum sollten sich Berlin und Brandenburg im Bundesrat dafür einsetzen, die Bezeichnung „aus der Region“ beziehungsweise „regionale Herkunft“ endlich wirklich rechtlich auch zu normieren. Schauen wir uns einfach an, wie es zurzeit ist. „Äpfel aus Brandenburg“ muss nicht unbedingt „gewachsen in Brandenburg“ heißen. Es kann auch einfach nur abgepackt oder im schlimmsten Fall gelagert in Brandenburg bedeuten. Dieses Beispiel unterstreicht die Notwendigkeit, klare Kriterien für die Kennzeichnung als „regional“ rechtlich verbindlich und klar normiert einzuführen. Es gab in der Vergangenheit ‒ darüber haben wir im Ausschuss auch schon gesprochen ‒ immer wieder den Anlauf, das auch zwischen Berlin und Brandenburg voranzubringen. Nur leider hat es immer keinen Erfolg gehabt und ist immer auf dem Weg irgendwo liegengeblieben oder ist gescheitert. Daher gilt es jetzt, dass wir als Abgeordnetenhaus hier ein Zeichen setzen, dass wir das auch mit dem notwendigen Nachdruck wollen. [Beifall bei der AfD] Eine deutlich regionalere Versorgung Berlins ist nämlich grundsätzlich möglich. Das geht natürlich aber nur in Kooperation. Dafür ist eben der Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen den beiden Ländern ein ganz zentraler Ansatzpunkt. Berlin hat, das zeigen alle Umfragen, eine große Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln. Brandenburg verfügt über die Flächen und die landwirtschaftlichen Betriebe und Kapazitäten. Es fehlt gerade eben nicht an der Nachfrage, sondern an funktionierenden Strukturen zwischen Erzeugung und Absatz. Eine Form der Absatzförderung kann auch steuerrechtlich geschaffen werden. EU-rechtlich ist es seit 2021 möglich, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel anzuwenden. Daher wird es nun Zeit, das auch zu ziehen, hier wirklich anzupacken und die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, auf Grundnahrungsmittel, auf null zu senken zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft, aber auch zur Entlastung der geschröpften Bürger. [Beifall bei der AfD] Für Landwirte ‒ das gehört auch zur Wahrheit dazu ‒ ist der Anbau von Obst und Gemüse aufwändig, arbeitsintensiv und mit Risiken verbunden. Der Anbau von Silomais als Viehfutter oder, noch schlimmer, Bioenergie ist deutlich einfacher zu planen und wirtschaftlich stabiler. Das führt dazu, dass regionale Kulturen zurückgedrängt werden und monotone Anbaustrukturen zunehmen. Die regionale Esskultur steht in Gefahr, auszusterben. Massenprodukte aus aller Welt, obwohl geschmacklich vielfach uninteressanter und ökologisch unsinnig, verdrängen regionale Spezialitäten. Zur Regionalität gehört eben auch die Sicherung der Sortenvielfalt. Wir wollen alte heimische Sorten erhalten, von der Rübe über den Obstbaum bis zu der Nutztierrasse. [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns die Vergangenheit an. Früher gab es in Deutschland eine viel größere Sortenvielfalt. Nehmen wir als Beispiel den Obstanbau. Nach der Wende gab es eine Rode-Prämie, sodass ein erheblicher Teil der Obstwiesen in Brandenburg vernichtet wurde. Es hieß, die Sorten seien nicht markttauglich. Dieser Eingriff, das sehen wir heute umso deutlicher, erwies sich als enormer Fehler. Denn viele alte Apfelsorten sind deutlich verträglicher für Allergiker und auch widerstandsfähiger gegen Befall durch Parasiten. Die heutigen modernen Apfelsorten sind hoch krankheitsanfällig und können ohne intensive Pflanzenschutzmaßnahmen kaum gedeihen. Dabei ginge es auch anders, durch Obstanbau mit robusten alten Sorten und ohne intensiven Pflanzenschutz. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir wollen nicht dirigistisch in die Wirtschaft eingreifen. Wir reagieren vielmehr auf die bestehende Intervention des Staates im Bereich der Landwirtschaft, durch die kleinere Betriebe ‒ und das ist die Wahrheit ‒ schlicht benachteiligt werden und der Anbau von Obst und Gemüse unattraktiv gemacht wird. Jedwede Form der Agrar- und Ernährungspolitik muss mit den Bauern, nicht gegen die Bauern vollzogen werden. Darum wollen wir, statt Auflagen zu erteilen, Anreize schaffen. Dafür stehen wir als AfD. Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]