Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schaal! Ja, richtig, wir haben hier schon vor zwei Wochen über die sogenannte Vergabereform der Senatskoalition diskutiert. Die Koalition hat es bis vor zwei Wochen auch gar nicht geschafft, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Als der Entwurf dann endlich da war, musste es ganz schnell gehen. Die Novelle haben wir deshalb schon vor der ersten Lesung heute am Montag im Wirtschaftsausschuss diskutiert, allerdings ohne die Wirtschaftssenatorin, die an der Sitzung gar nicht teilgenommen hat. Das alles fasst ihren Umgang mit diesem wichtigen Thema ziemlich gut zusammen. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Weder das von der Koalition aufgesetzte Verfahren ist der Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe angemessen noch ist es dieser unausgegorene Gesetzesentwurf. Das hat sich bei der Anhörung am Montag deutlich gezeigt. Worum geht es? – Jedes Jahr vergibt das Land Berlin Aufträge mit einem Gesamtvolumen, ungefähr 5 bis 6 Milliarden Euro. So genau weiß das niemand. Das ist vielleicht auch ein Teil des Problems. Jedenfalls ist das Land Berlin damit ein mächtiger Akteur am Markt. Wie wir wissen, kann mit öffentlichen Mitteln krasser Missbrauch getrieben werden, wie die Fördergeldvergabe der Kulturverwaltung eindrucksvoll gezeigt hat. Eine verantwortungsvolle Politik hingegen kann und muss ihre Marktmacht dafür nutzen, nachhaltige Produktionsweisen und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Dazu haben wir die sozialen und ökologischen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, denn es kann nicht angehen, dass wir mit Steuergeld, Lohndumping, Tarifflucht und Umweltzerstörung finanzieren. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] So weit waren wir uns bei Rot-Rot-Grün auch immer einig. Es wird niemanden überraschen, dass sich die CDU jedenfalls von solchen Zielen weitgehend verabschiedet hat. Seit Jahren läuft Kai Wegner zu Unternehmensverbänden und verspricht ihnen, sie von allen lästigen Anforderungen zu befreien. Konsequenterweise wird jetzt mit der massiven Anhebung der Wertgrenzen der Anwendungsbereich des Gesetzes drastisch eingeschränkt: keine umweltfreundliche Beschaffung, keine Gute Arbeit, keine Gleichstellung, kein Vergabemindestlohn mehr. Afuera! Sozialchauvinismus at it´s best. [Dirk Stettner (CDU): Alles Quatsch! Sie widersprechen sich selbst!‒ Michael Dietmann (CDU): Was denn jetzt?] Und das ist alles nicht nur schlecht gemeint, Herr Stettner, das ist auch noch schlecht gemacht. Auch das hat die Anhörung am Montag ergeben. Wenn Sie unbedingt mehr Direktvergaben wollen ‒ Herr Stettner, wir können ahnen, warum ‒, dann müssen Sie dafür nicht das Vergabegesetz ändern, sondern dann müssen Sie an die Landeshaushaltsordnung heran für eine umfassende Tariftreue bei der Ausführung öffentlicher Aufträge. Das ist ja immerhin ein Lichtblick. Bei der Novelle müssten Sie sicherstellen, dass diese Regelung auch für Subunternehmen gilt und auch für kurzzeitige Aufträge. Das ist halt nach drei Jahren des Aufschiebens jetzt alles offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Auch das wird der Bedeutung einer Vergabereform nicht gerecht. [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE) ‒ Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Das, was Sie hier vorlegen, das trägt nichts zum Bürokratieabbau und zur Verbesserung der ineffektiven Vergabepraxis in Berlin bei. Wer hier wirklich reformieren will, wer Kleinunternehmen, Start-ups, Inklusionsbetrieben den Zugang wirklich erleichtern will, der muss an die Vergabeprozesse und an die Vergabestrukturen heran. [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Die SPD hat das doch heute früh selbst angesprochen. Aber weder der Regierende noch die Senatorin konnten dazu etwas sagen. Das wäre dann auch mal kein Populismus, sondern die Vergabestrukturreformen wären die Mühen der Ebene. Da geht es um Professionalisierung und Zentralisierung der Beschaffung, um gesamtstädtische Beschaffungsstrukturen, die Bündelung von Aufgaben, um Sammelbestellverfahren von Standardprodukten, um klare Zuständigkeiten und verbindliche Standards für alle Vergabestellen. Das sind die Hebel, um die Vergabe in Berlin zu vereinfachen, schneller und digitaler zu machen und die Anwenderfreundlichkeit für Unternehmen zu erhöhen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber genau dort kommt die Koalition nicht voran. Frau Senatorin, das Ziel sind doch nicht weniger ökologische und soziale Standards, sondern wie wir das Vergabeverfahren vereinfachen, wie wir mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umgehen und allen Unternehmen ermöglichen, sich für öffentliche Aufgaben zu bewerben. Das ist der Weg, und den müssen wir weitergehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)]