André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich muss schon sagen: Bei der Rede des Kollegen Haustein und bei der Zwischenbemerkung kam bei mir die Frage auf: Was darf Satire? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ertappt wegen Aufrichtigkeit, Herr Haustein, wird sicherlich niemand von der Berliner CDU, wenn es um Haushaltsfragen geht, und auch Ihr Senator Evers nicht. Wie man es schafft, so eine Rede hier hinzulegen, nachdem man – – Ich mache das nur mal beispielhaft am letzten Haushalt. Darin wollten Sie 40 Milliarden Euro ausgeben, am Ende haben Sie 46 Milliarden Euro ausgegeben. Ich hatte ja das Vergnügen, mit dem Kollegen Zillich anderthalb Jahre hier auch in der Regierung zusammensitzen zu dürfen. Ihm, der hier sieben Jahre die Geschicke der vorherigen Koalition mit geleitet hat, Unseriosität oder mangelnde Finanzverantwortung vorzuwerfen, wenn man selber in drei Jahren den Berliner Haushalt komplett vor die Wand fährt, ist doch nur noch grotesk! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ihre Rede ist auch beispielgebend dafür, wie es die CDU mit der Einnahmeseite hält. Zu sagen, die Linke könnte etwas mit den Millionen anfangen – die Linke kann etwas mit den Millionen anfangen, wir können etwas mit den Millionen anfangen, aber Sie können es auch. Wir haben nämlich ein Rekorddefizit hier im Land Berlin und sollten alle möglichen Maßnahmen dazu nutzen, dieses Rekorddefizit im Haushalt zu beseitigen, und dazu gehört auch ein Blick auf die Einnahmeseite. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vor dem Finanzamt sind alle gleich, nur manche sind gleicher, zum Beispiel diejenigen, die mehr als 26 Millionen Euro erben und sich vor dem Finanzamt arm rechnen dürfen, oder diejenigen, die mehr als 300 Wohnungen geschenkt bekommen, dieses Immobilienvermögen aber nicht versteuern müssen, oder diejenigen – und um sie geht es heute – , die im Jahr über 500 000 Euro an Einkünften haben und bei denen das Finanzamt statistisch gesehen nur einmal im Jahrzehnt vorbeikommt, mit Folgen für die Steuerdurchsetzung wie vom Kollegen Zillich schon beschrieben. Unser Steuersystem ist verdammt ungerecht. Konzerne, Großerben oder Einkommensmillionärinnen genießen Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten, die sich keine Paketbotin, kein Schulleiter und auch keine Informatikerin auch nur vorstellen kann, denn nur diejenigen, die Millionen erben oder Millionen verdienen, können ihre eigene Steuerpflicht so gestalten, dass sie am Ende prozentual weniger Steuern zahlen müssen als Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener, durch Familienholdings, absurde Steuerbefreiungen oder Briefkastenfirmen. Das ist ungerecht, das wollen wir ändern, und genau deshalb streiten wir Grüne hier, im Bund und in der EU für ein grüneres und gerechteres Steuersystem und echte Steuergerechtigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, heißt auch, organisierte Steuerkriminalität gezielt und wirksam zu bekämpfen, Steueroasen trockenzulegen, Umsatzsteuerkarusselle aufzudecken und Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Neben altbekannten Risikobereichen müssen unsere Finanzämter deshalb auch neue Felder verstärkt in den Blick nehmen: den organisierten Betrug mit Influencermarketing oder mit Kryptospekulationen. Auch hierfür werden wir unsere Finanzämter personell besser ausstatten, weiter digitalisieren und noch enger mit der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll vernetzen. Doch die besten Steuergesetze nützen nichts, wenn der Steuervollzug selbst Lücken aufweist, wenn die großen Steuerfische einem ständig durchs Netz gehen. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag für regelmäßige Betriebsprüfungen großer Steuerfälle, denn er ist ein Baustein auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Wichtig ist dabei, dass unsere Berliner Finanzbeamtinnen auch weiterhin einen risikoorientierten Ansatz verfolgen. Das heißt für uns Grüne auch, dass wir Kräfte so einsetzen, dass die Prüfungen mit der größten finanziellen Bedeutung für den Landeshaushalt prioritär bearbeitet werden. Steuergerechtigkeit bleibt ein Lippenbekenntnis, solange Superreiche mit legalen Steuertricks und Privilegien immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, während die Normalverdienenden die steigenden Kosten für unsere Kitas, unsere Straßen und unsere Krankenhäuser schultern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]