Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich natürlich vorweg sagen: Die Belange und Sorgen der älteren Generation bewegen uns auch sehr. Wir machen uns auch große Sorgen um die ältere Generation. Gerade wenn man auf das Rentenniveau und die Diskussion über die Rente zurzeit schaut, sieht das nicht so besonders aus, denn diese Generation hat das Land aufgebaut, Jahrzehnte gearbeitet, Steuern gezahlt, Familien gegründet. Sie verdient Respekt, Sicherheit und eine Politik, die ihre Lebensleistung würdigt. Ob der vorliegende Gesetzentwurf viel dazu beiträgt, daran mache ich mal ein großes Fragezeichen. Es gibt konkrete Änderungen in diesem Gesetzentwurf. Er ist deutlich moderater als der Vorstoß von Linken und Grünen. Das finden wir auch sehr gut. Trotzdem möchte ich einzelne Punkte gerne mal ansprechen. Erstens: Die Zusammenlegung der bisherigen Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirats zu einem einzelnen Landesseniorenrat begrüßen wir, denn sie schafft Doppelstrukturen ab und verschlankt den Staat. Das finden wir auch sehr gut. Das Zweite ist: Das Rederecht der bezirklichen Seniorenvertretung bleibt auf die Ausschüsse beschränkt. Auch das finden wir gut. Es gibt kein Antragsrecht im Plenum der BVV. Auch das bewerten wir als positiv. So bleibt die Grenze zur repräsentativen Demokratie doch irgend- wie gewahrt. Drittens: Der Antrag sieht auch vor, dass die Seniorenvertretungen künftig per Mehrheitsbeschluss Teile ihrer Sitzung nichtöffentlich abhalten können. Das sehen wir wiederum kritisch. Gerade bei Gremien, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten und Bürgerinteressen vertreten, sollte Transparenz eigentlich die Regel bleiben. Der vierte Punkt: Es werden hier zahlreiche Verfahrensregelungen zur Wahl der Vorschlagsliste zur Berufung und Abberufung der Mitglieder präsentiert. Das ist im Grundsatz natürlich sinnvoll. Auch sie zu präzisieren, ist gut, damit es mehr Klarheit gibt. Aber eine Sache ist in dem Gesetz sehr schwammig gehalten, und das macht mir wieder Sorgen, nämlich diese ganze Abberufungs- und Berufungsregelung, dass ausgerechnet das Bezirksamt allein entscheiden soll, wer aus wichtigem Grund abberufen oder berufen wird, schafft eine einseitige Abhängigkeit der Seniorenvertretung von der Verwaltung und öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme. Ich sage mal ganz einfach, wer dem Bezirksamt nicht passt, der fliegt dann raus, darf nicht rein oder fliegt sofort wieder raus. Das müsste hier wirklich genauer geregelt werden. So schwammig, wie Sie es hier formuliert haben, können wir das eigentlich nicht stehen lassen. Fünftens: Die Wahlen nicht an das Abgeordnetenhaus, sondern an die BVV-Wahlen zu koppeln, finden wir auch sehr positiv. So bleibt der unabhängige Charakter des Gremiums erhalten. Was uns auch fehlt, ist eine klare und einheitliche Regelung zur angemessenen Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Seniorenvertreter ähnlich wie bei den Bürgerdeputierten. Das ist hier auch nicht konkret genannt, womöglich an die Haushaltslage gekoppelt. Bei ehrenamtlichem Engagement wäre das ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gewesen. Allerdings muss man natürlich auch sagen, aufgrund der dramatischen, angespannten Haushaltslage Berlins, die durch Ihre jahrelange verfehlte Politik entstanden ist, gibt es dafür sicherlich keinen Spielraum. Im Großen und Ganzen gibt es so viel Neues nicht in diesem Gesetzentwurf, was wir wiederum durchaus positiv bewerten, denn Senioren brauchen keine neuen privilegierten Mitwirkungsmanager. Sie brauchen eine Politik, die endlich wieder ihre realen Probleme löst. Die realen Probleme wären bezahlbare Energie, Heizkosten, die das Renteneinkommen nicht auffressen, sichere Straßen, bezahlbare Seniorenwohnungen oder Seniorenquartiere, in denen sie ohne Angst vor Diebstahl oder Gewalt leben können, eine funktionierende medizinische Versorgung ohne monatelange Wartezeiten und eine wirtschaftliche Rente, die ihre Lebensleistung dauerhaft sichert. Das wäre echte Politik für Senioren. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich noch eines sagen, dann komme ich zum Schluss! Während CDU und SPD hier mit bürokratischem Feingefühl an Gremienstrukturen herumschrauben, sagt Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz ganz unverblümt: Die gesetzliche Rente wird künftig nur noch für die Basisabsicherung reichen. – Das ist die bittere Wahrheit hinter all den schönen Worten, die wir hier gehört haben. Statt die Senioren mit neuen Räten und Sitzungsordnungen zu beschäftigen, wäre es ehrlicher, endlich eine Rentenpolitik zu machen, die die Lebensleistung dieser Generation wirklich sichert, statt sie auf ein Almosenniveau herunterzufahren. Ob im Ausschuss noch Zeit ist, über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren, ist fraglich angesichts der in Kürze ablaufenden Legislaturperiode, aber ich würde mich trotzdem darauf freuen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]