Rolf Wiedenhaupt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistungsstarke, sichere, effiziente Mobilität – das ist die Herzkammer einer Metropole. Ohne eine funktionierende Mobilität kommen wir nicht zur Arbeit, die Kinder nicht zur Schule, die Äpfel nicht in den Supermarkt und die Pflegekraft nicht zum Kunden. Weil grüne Verkehrssenatorinnen über Jahre die Berliner Mobilität abgewürgt haben, sind Sie mit Recht 2023 abgewählt worden. Aber die Hoffnung vieler Berliner, wenn sie CDU wählen, wird es besser, hat sich wie viele andere Hoffnungen völlig zerschlagen. Die BVG steckt in der größten Krise ihrer Zeit, und die Verkehrssenatorin sagt uns: „Krise? Welche Krise?“ Die S -Bahn kämpft nicht nur mit maroden Stellwerken, sondern sie bekommt auch keine neuen Züge, weil dieser Senat nicht einmal eine Ausschreibung für die S-Bahn-Züge durchbekommt. Die Brücken in dieser Stadt zerbröseln unter unseren Händen und blockieren Autos, Fahrradfahrer und Fußgänger. Und da legen Sie ein Mobilitätsänderungsgesetz vor, das völlige Mumpitzaussagen enthält – darauf gehe ich gleich noch mal ein – , anstatt mal daranzugehen, Infrastruktur wirklich in dieser Stadt zu verändern. Liebe Kollegen der CDU und der SPD, wahrscheinlich haben Sie Ihren eigenen Antrag gar nicht gelesen! Ich sage Ihnen mal, was Sie jetzt hier heute in das Mobilitätsgesetz geschrieben haben. § 4 Absatz 6: Die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen soll an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. [Zuruf von der CDU: Sehr gut!] Ja, was denn sonst? Wieso schreiben Sie das in ein Gesetz hinein? Kümmern Sie sich doch lieber darum, dass der Stadtring wieder beleuchtet wird und die Menschen keine Angst haben müssen, wenn sie abends nach Hause gehen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Michael Dietmann (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)] § 12: An- und Abreiseverkehr zu Großveranstaltungen soll unkompliziert mit dem ÖPNV passieren. – Ja, was denn sonst? Wie wollen Sie denn 70 000 Menschen ins Olympiastadion bringen und wieder nach Hause? Das muss ich doch nicht in ein Gesetz schreiben! Aber ich würde mich freuen, wenn die Verkehrssenatorin sich darum kümmern würde, dass wir genügend S-Bahn-Kanten am Olympiastadion haben und dass die U-Bahn dort zuverlässig kommt und die Menschen befördert. § 15: Fernbahnhöfe, Busbahnhof, Flughäfen sollen gut mit dem ÖPNV angeschlossen sein. [Michael Dietmann (CDU): Sehr gut!] Ja, wollen Sie den Hauptbahnhof alleine in die Gegend stellen oder den Flughafen? Natürlich müssen die angeschlossen sein. Aber statt das in ein Gesetz hineinzuschreiben, sorgen Sie doch dafür, dass die Menschen im Norden endlich mal wieder eine vernünftige Bahnanbindung an den Flughafen bekommen und nicht der FEX nicht mehr vom Gesundbrunnen, sondern nur noch vom Hauptbahnhof fährt! Und sorgen Sie dafür, dass die U7 weitergebaut wird, damit die Menschen an den Flughafen kommen! Übrigens, die einzige interessante Sache in diesem Gesetz ist, dass dort steht „Flughäfen“. Es hätte mich mal interessiert, was daraus wird in der Zukunft. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] § 21: An den ermittelten gefährlichsten, unfallträchtigsten Kreuzungen sollen die Gefahrenquellen beseitigt werden. – Brauchen Sie in der Koalition ein Gesetz, damit die Verkehrssenatorin Gefahrenquellen beseitigt? Das ist doch Ihre Hauptaufgabe. Das hat sie doch ständig zu machen, damit die Menschen in dieser Stadt sicher vorankommen. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] § 26: ÖPNV-Tarife sollen nachvollziehbar und übersichtlich sein. – Dann machen Sie das doch mal! Warum haben wir immer noch über 60 Tarife in der App und in den Bahnhöfen? Und warum verkaufen wir ein Ticket für Berlin, das 50 Prozent teurer ist als das Deutschlandticket, mit dem man durch ganz Deutschland kommt? Dann handeln Sie doch mal! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] § 51: Schulwegpläne sollen auf den Straßen markiert werden. – Ich würde mich freuen, wenn Sie dafür sorgen, dass die Schulen überhaupt Schulwegpläne haben. Wir haben schon mehrfach besprochen, dass wir 50 Prozent der Schulen ohne Schulwegpläne haben. Insofern, bitte handeln Sie und schreiben Sie nicht, dass gehandelt werden muss, nur in ein Gesetz hinein! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]