Carsten Schatz

Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kollege Wohlert! Es ist sicherlich unbenommen, dass das so ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Seniorenmitwirkungsgremien und auch andere seniorenpolitisch Aktive in dieser Stadt den Gesetzesentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, wahrscheinlich wie wir in der Zeitung oder wo auch immer kennengelernt haben. Ich finde, auch diese Menschen sollten das Recht haben, im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens – wie in einer Anhörung – Stellung zu nehmen. Wie die Kollegin Atli es so schön formulierte: Es ist ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik, dass angehört werden muss, wer betroffen ist. Na, dann machen wir das doch im Sozialausschuss! Ich bitte Sie! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ja wahr: Diese Gesetzesnovelle fällt nicht vom Himmel. Die zentralen Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Ich sage mal: Es lohnt sich immer, noch mal einen Blick in alte Papiere zu werfen. Mir ist eins vom November 2024 in die Hand gefallen. Das ist mit den Vorständen der AG 60plus der SPD und der Senioren-Union abgestimmt. Und da steht sehr klar drin: Wer die Seniorenmitwirkung ernst nimmt, der braucht nicht nur Rederechte, sondern auch Strukturen, Ressourcen und Verbindlichkeit. – Dann gucke ich mal in den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben: Ja, da findet man die Zusammenführung von LSBB und LSV zum Landesseniorenrat – richtig. Man findet stärkere Beteiligungsrechte – richtig. Man findet die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen – richtig. Das Auswahlverfahren für Organisationen ist praktisch übernommen – prima. Man sieht also: Engagement und Druck – auch von Opposition und seniorenpolitisch Aktiven – können wirken. Man sieht aber auch noch etwas anderes: Immer dort, wo es konkret wird – keine Zwischenfrage, danke – bleibt die Koalition plötzlich stehen. In dem gemeinsamen Papier von AG 60plus und Senioren-Union, das ich angesprochen habe, steht etwas von eigenen Geschäftsstellen mit mindestens einer halben Personalstelle. Davon finde ich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Im Papier steht: einheitliche finanzielle Grundausstattung. In Ihrem Gesetzentwurf Fehlanzeige! Im Papier steht: eigener Haushaltstitel und Aufwandspauschalen. Auch das finde ich nicht. Genau da liegt das Problem dieses Entwurfes, die Koalition übernimmt die Beteiligungsrechte, aber sie scheut die materiellen Konsequenzen echter Mitwirkung. Mit anderen Worten: Mitreden ja, aber bitte ohne Verbindlichkeit! Das, finde ich, reicht nicht, denn Seniorenvertretungen arbeiten längst an der Belastungsgrenze. Das ist gesagt worden. Sie beraten, organisieren, begleiten Pflege und Sozialfragen, machen Öffentlichkeitsarbeit und vertreten Interessen gegenüber Verwaltung und Politik vorwiegend ehrenamtlich. Wer ihnen immer neue Aufgaben gibt, muss endlich auch die Voraussetzungen schaffen, und zwar berlinweit in allen Bezirken gleich, damit diese Arbeit funktioniert. Sonst produziert man genau das, was wir in Berlin viel zu oft erleben: schöne Beteiligungsversprechen ohne belastbare Strukturen dahinter. Deshalb, und das will ich auch ankündigen, werden wir im Verfahren Änderungen beantragen. Wir wollen verbindliche Geschäftsstellen. Wir wollen verlässliche Finanzierung. Wir wollen stärkere institutionelle Absicherung. Und wir wollen echte Beteiligung an Altenhilfe, Pflege und Stadtentwicklungsplanung. Das stand nicht nur zufällig im gemeinsamen Papier damals von AG 60plus der SPD und Senioren-Union der CDU, sondern das wollen ganz viele. Es stand dort, weil die Menschen, die diese Arbeit jeden Tag machen, genau wissen, was nötig ist, um Mitwirkung nicht auf dem Papier existieren zu lassen. – Vielen Dank! Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]