Dennis Haustein

Herr Zillich! Das ist wirklich freundlich von Ihnen – und ich habe aufmerksam zugehört – , dass mir die Linksfraktion erzählen will, wie seriöse Finanzpolitik geht. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] 2023, als wir hier außerplanmäßig übernommen haben – zum Glück für die Berliner, dass wir uns um diese Finanzen, die Sie uns in den Haushaltsentwurf reingeschrieben haben, kümmern konnten – , hatten wir Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro. Dem standen Einnahmen von 36 Milliarden Euro gegenüber. [Steffen Zillich (LINKE): Wir hatten ein Haushaltsdefizit?] Es war Ihre rot-rot-grüne Koalition – die SPD hat die Verantwortung mit übernommen in der neuen Koalition. Sie sind dabei ausgestiegen. Glücklich können wir alle sein, denn dann wäre es anders gelaufen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Dann wäre es deutlich schlimmer gelaufen als so, wie wir das hinbekommen haben. Und dass Sie immer auf die Bundesebene schimpfen und davon anfangen: Der böse Merz mit den Steuermilliarden – und irgendwas – ohne diese Sonderschulden hätten wir es auch nicht hinbekommen, den Haushalt jetzt so aufzustellen, wie wir es getan haben; dass wir den Schulbau genauso entschlossen voranbringen, dass wir keine Jugendfreizeiteinrichtungen zumachen müssen. Ich könnte ganz viele Sachen aufzählen. Manchmal fühlt man sich ja ertappt, dass man leider zu aufrichtig ist. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir können uns, glaube ich, glücklich schätzen, dass wir einen aufrichtigen, wahrscheinlich den aufrichtigsten Finanzsenator haben, der sich jeder dieser Diskussionen auch gestellt hat und kein Blatt vor den Mund genommen hat und den Leuten nicht, so wie Sie das jeden Tag aufs Neue tun, suggeriert, dass da noch Geld rumliegt, das wir nur aufheben müssen. Das ist scheinheilig, und es hilft uns nicht. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN]