Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3006 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3153 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD- und die CDU-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. – Vielen Dank! Die Tagesordnungspunkte 41 bis 48 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: a) Einführung eines Pflegenotfall-Telefons für Berlin – Entlastung für pflegende An- und Zugehörige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 Drucksache 19/3173 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3008 zuvor: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3008-1 b) Rund um die Uhr erreichbar: Ein Pflegenottelefon für akute Pflegekrisen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 Drucksache 19/3174 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3027 Eine Beratung ist nicht vorgesehen; wir kommen direkt zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer also den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3008-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren hier anwesenden Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3008 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3173 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und sonst keine Fraktionen. [Anne Helm (LINKE): Hallo! Das ist euer Antrag, ihr solltet zustimmen!] Doch, die SPD rührt sich immer mehr. Ich frage noch mal: Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich genau jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sehe ich nirgends. ‒ Enthaltung sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3027 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. ‒ Vielen Dank! Die Tagesordnungspunkte 50 bis 52 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3198 Die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans VI-140cab im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg, wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 54 bis 57 stehen auf der Konsens Liste. Ich rufe auf die lfd. Nr. 58: Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität sichern: In Kooperation mit Brandenburg die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2975 In der Beratung beginnt die AfD- Fraktion. ‒ Bitte schön, Herr Abgeordneter Bertram, Sie haben das Wort.