Jörg Stroedter

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin ein bisschen überrascht über Ihre Rede, Herr Wapler. Wir haben in der letzten Sitzung ja zwei Rederunden dazu gehabt, und da habe ich angekündigt, dass es den Antrag der Koalition gibt. Wie immer hat dieser faire Ausschussvorsitzende dafür gesorgt, dass wir eine Anhörung gemacht haben, [Heiterkeit bei der CDU] sofort, wo alle Anträge aller Fraktionen und alle Punkte, die Sie aufgeführt haben, behandelt worden sind. Da waren Sie eigentlich ziemlich zufrieden. Und wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie eigentlich hören müssen, dass sowohl DGB als auch IHK als auch andere, die Sie benannt haben, auch sehr zufrieden sind mit dem, wie das jetzt von der Diskussion abläuft. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht ganz! Die IHK nicht! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Ich kann überhaupt nicht erkennen, warum Sie sich jetzt hier hinstellen – es sei denn, es liegt am Wahlkampf – , um das alles wieder negativ zu machen. Wir brauchen dringend ein neues Vergabegesetz, und das machen wir jetzt als Koalition. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Wir reformieren dieses Gesetz mit dem Ziel, Bürokratie bei Auftragsvergaben abzubauen, ja, und durch Veränderungen der Losgrößen mehr vergabefreie Aufträge zu gewährleisten, damit sich überhaupt mal wieder Unternehmen bewerben. Das sind nämlich viel zu wenige. Das ist ein Problem, das wir zukünftig stark haben werden, denn mit den vielen Geldern, die wir jetzt sozusagen auf den Markt bringen, brauchen wir auch Unternehmen, die das dann entsprechend abhandeln können. Wir stellen übrigens gleichzeitig sicher – deshalb gilt auch die Kritik nicht – : Frauenförderung und Ökokriterien bleiben alle vollständig erhalten, die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen wird verstärkt, und das Mindestentgelt, das Arbeitnehmerinnen im Zuge der Ausführung öffentlicher Aufträge gezahlt werden muss, wird erhöht. [Damiano Valgolio (LINKE): Aber nicht viel!] Wir wollen, dass sich Berliner Unternehmen – wir kommen noch zu den Zahlen! – , gerade kleine und mittelständische Unternehmen verstärkt an Ausschreibungen beteiligen können und zum Zuge kommen. Wir wollen, dass es für Berliner Unternehmen leichter wird, unabhängig von ihrer Größe an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen und öffentliche Aufträge auszuführen. Das haben viele einfach nicht mehr machen können durch den ganzen Ablauf, der da vorgegeben war. Daher wollen wir heute im ersten Schritt diese Rahmenbedingungen ändern. Gleichzeitig werden wir die Situation der Beschäftigten signifikant verbessern. Die Entbürokratisierung des Vergaberechts wird dann im zweiten Schritt natürlich – das hat Kollege Schaal angedeutet – auch durch die Vergabestrukturreform im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform sichergestellt. Dabei werden die Vergabeverfahren digitalisiert und vereinfacht und unnötige Hürden bei öffentlichen Aufträgen weiter abgebaut. Ziel ist es, das jährliche Berliner Beschaffungsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro effizienter zu nutzen, damit öffentliche Mittel wirksamer eingesetzt, die Unternehmen und die Verwaltung spürbar entlastet und die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Wir stärken die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir die Anwendung einer Tarifentlohnung bei öffentlichen Aufträgen in Berlin zur Pflicht machen, Herr Kollege Valgolio. Außerdem erhöhen wir analog zum bereits erhöhten Landesmindestlohn nun auch das Vergabemindestentgelt. Deshalb zum Mitschreiben: Im ersten Schritt erhöhen wir auf 14,84 Euro pro Stunde, und dann ab 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde. Das schreiben wir direkt in das Gesetz. Das gilt dann auch so deutlich, und das ist die gemeinsame Position dieser Koalition. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft werden spürbar erleichtert. Damit erreichen wir eine starke Beschleunigung bei der Abwicklung von öffentlichen Aufträgen. Die Wertgrenze für die direkte Vergabe von Aufträgen im Bausektor werden wir von 50 000 auf 500 000 Euro deutlich erhöhen. Wir werden sicherstellen, dass die Baustellen schneller beginnen, schneller fertig werden und damit erreichen, dass die Baustellendauer – darauf sind wir im Augenblick sehr angewiesen – im Brücken- und Straßenbau auf ein Minimum reduziert werden kann. Davon werden nicht nur Betriebe profitieren, sondern auch die Belegschaften in den Betrieben. Mit dem reformierten Vergabegesetz werden wir die Erneuerung unserer Infrastruktur beschleunigen. Das wird den Wirtschaftsstandort Berlin stärken und kommt allen Berlinerinnen und Berlinern zugute. Wir schaffen klare Prozesse, eine moderne Vergabepraxis, transparente Daten und eine zukunftsfähige Organisation des Vergabegesetzes. Wir wollen natürlich auch noch mal im Hauptausschuss gegebenenfalls darüber sprechen, falls es noch vernünftige Vorschläge gibt. Wir werden uns dann ja auch in der zweiten Lesung noch mal hier wiedersehen. Ich kann nur sagen, dieses Gesetz ist eines der vielen Gesetze, die diese Koalition jetzt einbringt. Wir sind voll handlungsfähig. [Vereinzeltes Lachen bei den GRÜNEN] Wir zeigen, dass die Koalition arbeitet, dass wir anders als andere Koalitionen in der Vergangenheit, an denen die Grünen beteiligt waren, bis zum Ende gute Gesetze auf den Weg bringen. Hiervon profitieren alle: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Firmen und auch letztlich der Staat, der ein vernünftiges Vergabegesetz bekommt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Koalition. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU]