Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist ganz spannend. [Daniel Wesener (GRÜNE): Das finde ich auch!] Das war vor zwei Wochen schon einmal Thema. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe bereits, übrigens im November, gesagt, als der Rechnungshof beauftragt wurde, einen Bericht zu verfassen, wenn dort Konsequenzen erforderlich sind, dass dann auch Konsequenzen gezogen werden müssen. [Stefan Ziller (GRÜNE): Warum sitzt er dann noch da?] Nun hatte ich seit der letzten Plenarsitzung vor 14 Tagen diesen Bericht, und dieser Bericht teilt sich im Kern in zwei Bereiche. Der erste Bereich ist die rechtliche Beurteilung, wie Vergaben stattzufinden haben. Lieber Herr Wesener! Es ist ja bekannt, dass ich am Donnerstag vor 14 Tagen noch mal mit der Senatorin gesprochen habe und dass dann am Freitag Konsequenzen erfolgt sind. Ich möchte an dieser Stelle Sarah Wedl-Wilson noch mal ganz herzlich danken, sowohl für ihre Arbeit als Kultursenatorin für diese Stadt, aber auch dafür, dass sie persönlich Konsequenzen gezogen hat. Dafür verdient sie Respekt. Und zum anderen ist der Bericht eine Empfehlung; eine Empfehlung, wie man zukünftig mit Vergaben umgeht, wie man rechtssichere Vergaben sicherstellen kann. Meine Erwartung ist auch, auch nach Rücksprache mit Stefan Evers, dass wir uns jetzt schnellstmöglich die Empfehlungen, die im Landesrechnungshofbericht formuliert sind, anschauen und sie gegebenenfalls dann auch umsetzen. Auch das ist eine Konsequenz aus diesem Bericht. Von daher, Herr Abgeordneter, können Sie nicht sagen, dass bislang keine Konsequenzen gezogen wurden.