Catrin Wahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Berliner Seniorinnen und Senioren! Eine Million Menschen über 60 Jahren leben in Berlin – und zwar nicht in einer fernen Zukunft, sondern heute. Sie sind divers – wie alle Menschen – , sie haben unterschiedlichste Erfahrungen, unterschiedliches Wissen, unterschiedliche Lebenssituationen und Wünsche. Was sie alle gemeinsam haben: Sie wollen weiterhin aktiv im Leben stehen, sich einbringen, an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben und sich engagieren. Dafür haben wir in Berlin das Seniorenmitwirkungsgesetz, welches allen Berlinerinnen und Berlinern über 60 Jahren die Möglichkeit einräumt, sich in den Bezirken und auf der Landesebene einzubringen. Doch die Strukturen sind nicht stringent, die Möglichkeiten von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich, und die Situation ist – darüber besteht schon lange Einigkeit – sehr verbesserungswürdig. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Es ist daher gut, dass sich die Koalition jetzt nach wirklich langen und zähen Verhandlungen dazu durchgerungen hat, neben der Altenhilfe heute auch die Reform der Seniorenmitwirkung auf die Tagesordnung zu setzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Vielleicht waren diese Verhandlungen an einigen Stellen allerdings auch zu lang, zu zäh und zu häufig nur zwischen den Koalitionspartnerinnen und -partnern. Normalerweise würde ich heute sagen: Lassen Sie uns den Antrag in den kommenden Monaten im parlamentarischen Verfahren gemeinsam im Sinne der Berliner Seniorinnen und Senioren rund machen. Lassen Sie uns die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte noch einmal vergleichen und gemeinsam im parlamentarischen Prozess mit den Seniorinnen und Senioren das Bestmögliche herausholen. – Diese 19. Wahlperiode schmilzt aber dahin, schneller als ein Eis im Sonnenschein. In Anbetracht der Torschlusspanik der Koalition, die kurz vor der Abwahl steht, [Lachen von Stefan Häntsch (CDU)] bin ich mir also nicht mehr sicher, ob wir noch das Beste für die Berliner Seniorinnen und Senioren herausholen können. Nicht umsonst haben wir zusammen mit der Linken nach Monaten des Stillstands einen Untätigkeitsantrag einbringen müssen, mit dem wir diskutieren wollten – über die Knackpunkte, verbindliches Antrags- und Rederecht, ordentliche finanzielle Ausstattung, gemeinsame Wahlen mit dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen – auch zur Entlastung der Sozialämter, über das neue Gemeinsame Landesgremium und seine Ausstattung und weitere Punkte. Ob und inwieweit wir jetzt wirklich noch einen ehrlichen parlamentarischen Prozess hinbekommen, muss die Koalition beweisen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren sprechen. Lassen Sie uns nicht einfach nur über Seniorenmitwirkung sprechen und still und heimlich abstimmen. Wir sollten uns im Sinne einer gelebten Mitwirkung ihre Wünsche, ihre Argumente anhören und uns auch den kritischen und manchmal eben anstrengenden und gerade deswegen fruchtbaren Diskussionen stellen. Sie haben den Prozess dieser Novelle auf Ihre Art gemacht. Das Ergebnis ist sicher anders, als es in einem Prozess mit uns gewesen wäre. Darüber sprechen müssen wir aber, und zwar auch mit den Seniorinnen und Senioren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]