Christoph Wapler

Ein Wort muss ich dann doch dazu sagen. Erst mal finde ich es ja schön, Herr Stroedter, dass Sie jedes Mal überrascht sind über das, was ich hier sage, aber die Platte nutzt sich natürlich ab. Sie haben hier schöne Phrasen gedroschen, was alles passieren soll: Zentralisierung, Bündelung, Digitalisierung der Vergabepraxis und der Strukturen. Das Problem ist bloß: Das steht alles nicht in dem Gesetzentwurf. Frau Kollegin Lüdke hat heute früh gefragt: Wie sieht es denn damit aus, und gibt es denn da einen Termin? Wie sieht denn der Zeitplan aus? – , und weder Herr Wegner noch Frau Giffey konnten irgendwas dazu sagen, [Bürgermeisterin Franziska Giffey: Ich bin auch nicht gefragt worden!] – Sie haben ja jetzt gleich noch mal die Gelegenheit! – , wie das jetzt weitergehen soll mit der Vergabestrukturreform. Aber darum geht es tatsächlich: Vergaberegeln vereinfachen, digitalisieren. Ich weiß nicht, in welcher Anhörung zu diesem Gesetzentwurf Sie waren, aber Frau Karger hat Ihnen den um die Ohren gehauen. Da sollten Sie vielleicht noch mal reinschauen, damit Sie da Rechtssicherheit schaffen. Das klang mir nicht nach uneingeschränkter Begeisterung, vom Vergabebündnis ganz zu schweigen. Nehmen Sie diese – – [Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Schreiner auch nicht!] – Frau Schreiner hat ebenfalls gesagt, dass die Konzentration auf die Wertgrenzen eigentlich völlig irrelevant ist. Ich habe selten so viel Einigkeit bei den Anzuhörenden gesehen wie in dieser Anhörung, und das war nicht das Lob für Ihren Gesetzentwurf. Also, tun Sie da Ihre Arbeit! Vielleicht bringen Sie das besser noch mal in Ordnung. Wir sind immer gerne bereit, über Vergabereformen zu diskutieren, aber hier zäumen Sie das Pferd von hinten auf. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]