Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert eine sogenannte Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung und anderen Missständen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. – Ja, auf den ersten Blick mag das wie ein sachlicher Vorschlag wirken. Wer wäre schon dagegen, Missstände zu untersuchen? – Aber wenn man genauer hinschaut, wird deutlich: Dieser Antrag greift zu kurz, und er lenkt vom eigentlichen Problem ab. Warum das so ist, möchte ich Ihnen gerne darlegen. Ja, es gibt Missstände auf dem Wohnungsmarkt. Ja, wir müssen dagegen vorgehen. Aber wer in einer der größten sozialen Krisen in dieser Stadt nichts anderes anzubieten hat als eine Studie, der zeigt vor allem eins: dass er keine Lösungen hat. Eine Dunkelfeldstudie in drei Monaten, das ist ziemlich ambitioniert. Das ist auch unrealistisch. Und ganz ehrlich: Es stellt sich doch die Frage, woher diese Daten überhaupt kommen sollen. Und Abhilfe schaffen wird diese Dunkelfeldstudie auch nicht. Wenn man tatsächlich dagegen vorgehen wollen würde, dann müssten Sie eigentlich einen Vorschlag bringen, wo wir das Mietrecht ändern. Aber von einer Partei, die in der Wohnungspolitik im Kern auf wenig staatliches Handeln, sondern eher auf den Markt setzt, kann man so einen Vorschlag auch gar nicht erwarten. [Tommy Tabor (AfD): Ja, wir setzen gerne auf Freiheit!] Damit kommen wir zum eigentlichen Kern dieses Antrags, wo die Ideologie dieser Partei durchschimmert. Die AfD behauptet – das haben wir auch schon gehört – , die Wohnungsnot sei Folge einer katastrophalen Migrationspolitik. [Harald Laatsch (AfD): Hey! – Carsten Ubbelohde (AfD): Die Mutter aller Probleme!] Die Realität ist eine andere. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die wissenschaftliche Lage ist hier doch eindeutig: Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) – Zuruf von Tommy Tabor (AfD) – Weiterer Zuruf von der AfD] Jeder Dritte berichtet von Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Bewerberinnen und Bewerber mit ausländisch klingenden Namen erhalten seltener Rückmeldungen. Und es geht noch weiter: Viele müssen höhere Mieten für schlechtere Wohnungen zahlen – eine Form von Preisdiskriminierung. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die internationalen Studierenden. Sie zahlen häufig 800, 900 oder sogar 1 000 Euro für ein einzelnes Zimmer, oft ohne langfristige Sicherheit, teilweise mit fragwürdigen Zusatzkosten oder sogenannten Servicegebühren. Das heißt doch, das ist das Gegenteil von dem, was die AfD behauptet. Nicht Migrantinnen und Migranten verdrängen andere vom Wohnungsmarkt, sie selbst haben schlechtere Chancen, überhaupt eine Wohnung zu finden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Die tatsächlichen Ursachen der Wohnungskrise sind uns im Grunde allen bekannt: Berlin wächst seit Jahren, es wurde zu wenig gebaut, Sozialbindungen laufen aus, und Angebot und Nachfrage sind aus dem Gleichgewicht geraten. Das sind strukturelle Probleme, das ist keine Frage von Herkunft und Migration. Wer hier mit einfachen Schuldzuweisungen arbeitet, lenkt bewusst von den eigentlichen Herausforderungen ab. Die AfD sucht sich wieder mal Sündenböcke, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Hinzu kommt: Dieser Antrag arbeitet mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber großen Teilen der Stadtgesellschaft. Er zeichnet ein Bild von unseriösen Akteuren und suggeriert massenhaft illegales Verhalten. [Harald Laatsch (AfD): Ja!] Aber die Realität ist doch: Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner halten sich an die Regeln. Was sie brauchen, ist kein Generalverdacht, sondern Schutz vor steigenden Mieten und Verdrängung. – Herr Laatsch! Vielleicht sollten Sie sich einmal den IBB-Bericht durchlesen, was die Mietsteigerungen angeht. Und ganz ehrlich: Ich habe bisher keinen einzigen ernsthaften Vorschlag der AfD gehört, der Mieterinnen und Mieter tatsächlich schützt. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Genau hier zeigt sich der grundlegende Unterschied in der Wohnungspolitik, die Sie haben. Die AfD sagt: Der Markt wird schon alles richten; weniger Staat, weniger Regulierung, und dann sinken die Mieten angeblich von allein. [Harald Laatsch (AfD): Wo steht das?] Aber die Realität in Berlin zeigt das Gegenteil. Der Markt allein hat diese Krise nicht verhindert, er hat sie mit hervorgebracht. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Weil Sie eingreifen, permanent!] Die Konsequenz aus Ihrer AfD-Politik ist weniger Mieterschutz, weniger Regulierung und mehr Spielraum für Renditeinteressen. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das hilft nicht den Mieterinnen und Mietern, sondern verschärft die Lage hier. – Wohnungspolitik darf nicht spalten, sie muss schützen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. [Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)]