Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Teilhabe von Senioren ernst nimmt, darf ältere Menschen nicht nur als Empfänger von Leistungen betrachten. Sie sind vielmehr aktive Bürger, die unsere Stadt mit ihrer Lebenserfahrung, mit leidenschaftlichem Engagement im Ehrenamt und mit klarer Stimme für ihre Generation mitgestalten sollen. Mit der Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes stärken wir deshalb die bezirklichen Seniorenvertretungen. Wir schaffen klarere Zuständigkeiten, wir verbessern die Zusammenarbeit mit den Bezirksverordnetenversammlungen, und wir führen die bisherigen Landesgremien zu einem Landesseniorenrat zusammen, der die Interessen älterer Menschen auf Landesebene gebündelt und wirksamer vertreten kann. Besonders wichtig ist uns als CDU-Fraktion ein Punkt: die Einrichtung von Geschäftsstellen und die bessere praktische Unterstützung der Seniorenmitwirkungsgremien, denn Ehrenamt braucht mehr als warme Worte und Anerkennung. Wer Sprechstunden organisiert und Veranstaltungen vorbereitet, Initiativen im Bezirk kritisch begleitet und eigene Vorschläge einbringt, ältere Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte berät und sich für ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam stark macht, braucht Räume, Technik und personelle Unterstützung und darf auf notwendigen Kosten nicht privat sitzen bleiben. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Deshalb ist es richtig, dass künftig auch persönliche Auslagen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt werden können. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein. Das Engagement der Seniorenvertreter darf künftig nicht vom Geldbeutel, nicht von den eigenen persönlichen finanziellen Möglichkeiten abhängen. Wer sich für ältere Mitbürger in unserer Gesellschaft einsetzt, soll nicht überlegen müssen, ob er sich dafür Fahrkosten, Kopien, Telefonate oder Informationsmaterial leisten kann.