Catrin Wahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Was für ein Schock! Die Brücken am Görlitzer Bahndamm zwischen Kreuzberg und Treptow sind in einem so schlechtem Zustand, dass sie gesperrt werden müssen – bitte was? [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn sich nicht mehr um die von ihr selbst vernachlässigten Brücken zwischen Kreuzberg und Treptow kümmert und diese einfach sperren will. Die Bahn hat dem Bezirk Treptow-Köpenick auch kurzfristig den Mietvertrag für die Flächen zwischen den Brücken gekündigt. Alles müsse zurückgebaut werden. Damit nimmt die Bahn den Menschen vor Ort mitten im Sommer eine wichtige grüne Fläche und Wegeverbindung. Dass dadurch der Unmut der Berlinerinnen und Berliner steigt, ist mehr als verständlich, aber halten wir mal ganz kurz fest, wie die Zuständigkeiten sind. Die Bahn hat dem Bezirk Treptow-Köpenick den Mietvertrag für die Flächen zwischen den Brücken gekündigt. Für die Brücken war der Bezirk nie zuständig. Für die Brücken war, ist und bleibt die Eigentümerin zuständig. Wer die Schuld am Zustand der Brücken dem Bezirk in die Schuhe schieben will, erzählt Quatsch! Für Brücken sind im Land Berlin nicht die Bezirke zuständig. Wenn sie nicht der Autobahn GmbH oder der Bahn gehören, dann gehören Sie dem Land, und spätestens seit Dezember 2025 weiß der Senat auch, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Daher fordern wir vom Senat ganz klar: Kündigen Sie nicht nur an, wie gestern im Ausschuss, dass Sie auf Terminsuche für Gespräche sind, sondern kommen Sie zu Potte! Führen Sie umgehend diese Gespräche mit der Deutschen Bahn, um die angedrohte Sperrung der Brücken und des Bahndamms zu stoppen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Denn im Gegensatz zum Senat ist es uns und den meisten Berlinerinnen und Berlinern nicht egal, ob man als Fußgängerin oder Fußgänger und Radfahrerin oder Radfahrer auf einem grünen Weg geht und schnell von Treptow nach Kreuzberg kommt oder über Umwege auf überfüllten und stark befahrenen Straßen. Lieber Senat, finden Sie heraus, in welchem Zustand die Brücken wirklich sind und ob hier tatsächlich eine Gefahr für die Menschen besteht, die diese Brücken nutzen! Zeigen Sie zügig einen Weg auf, wie das Land Berlin die Brücken von der Deutschen Bahn übernehmen kann, um kurzfristig die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Sperrung abzuwenden. Entwickeln Sie einen Sanierungsplan und sichern Sie so auch die langfristige Nutzung dieser Route als wichtige Direktverbindung zwischen Kreuzberg und Treptow. Wimmelbildkonzepte, wie das der Senatorin Bonde zur Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100, wollen wir nicht noch mal erleben müssen. Es ist derselbe Kiez, und es sind dieselben Menschen, und die sind mehr als abgegessen. Wir brauchen solide und transparente Informationen und keine neuen Schikanen für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende und schon gar keine neue Sperrzone zwischen Ost und West. Bleiben Sie auf dem Boden der Tatsachen, halten Sie die Görli-Brücken offen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]