Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank, Katina, für deine wirklich wunderbare Rede! In Richtung CDU kann ich nur sagen: So viel Uninformiertheit – – Ich hätte Ihnen eigentlich zugetraut, diesen Gesetzentwurf auch ordentlich zu lesen und auch mal die Stellungnahmen, die es dazu schon gibt, denn dann hätten Sie hier, glaube ich, als Familienpolitiker anders argumentiert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was wir gerade auf Bundesebene, von der CDU verantwortet und von der SPD mitgetragen – großes Fragezeichen – , zumindest nicht lauthals widersprochen, erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Aushöhlung unseres Sozialstaates auf dem Rücken der Schwächsten, unserer Kinder, unserer Jugendlichen, von Alleinerziehenden, auf dem Rücken von Menschen, die von Behinderung bedroht oder betroffen sind. Das hat die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Es ist wirklich beschämend. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 8,6 Milliarden Euro sollen ersatzlos wegfallen, und gleichzeitig wird der Bundeshaushalt um 111 Milliarden Euro aufgebläht. Wofür eigentlich? – Nicht für unsere Kinder, sondern für Panzer, für Waffen, für fossile Energien, aber nicht für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Die Kinder- und Jugendhilfe, wie wir sie heute kennen, gibt es seit fast 40 Jahren mit einem Vorlauf von noch einmal 20 Jahren. Aber nach den jetzigen Sparplänen – nichts anderes ist der Gesetzentwurf aus dem CDU-Familienministerium – werden wir sie nicht wiedererkennen, sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft bekommen. In all den Jahren gab es immer wieder den Versuch, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Es gibt die Idee, dass die Hilfen zur Erziehung gesteuert werden könnten. Das ist aber ein Trugschluss. Das waren nur kleine Scharmützel gegen die jetzigen Vorgänge. Eigentlich hätte die dritte Stufe der großen Umsetzung, die Implementierung der Inklusion in die Jugendhilfe, kommen sollen. Nun erleben wir aber den geplanten Kahlschlag. Von wirklicher Inklusion wird nichts übrig bleiben. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab zwölf Jahren soll weggespart werden. Die existenzsichernden Leistungen, die Kinder erhalten, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, Integrations- und Schulassistenzen werden gestrichen. Schon jetzt werden 3 000 Kinder, die meist von Behinderung bedroht sind, in Berlin nicht beschult. Nach den neuen Plänen des Bundes werden es noch wesentlich mehr werden. Das ist eine Katastrophe. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden eine Zweiklassenjugendhilfe bekommen. Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund werden weniger wert sein als Kinder ohne. Aber Kinderschutz gilt für alle Kinder und Jugendlichen. Dabei darf es keine Abstriche geben. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden alle diese drastischen Leistungseinschränkungen verhandelt. Dabei wissen wir alle, wer bei der Prävention spart, wer bei den notwendigen Hilfen spart, wird später doppelt und dreifach draufzahlen. Was wird passieren, wenn eine Familie die notwendige Unterstützung nicht mehr bekommt, wenn aus einem Hilfefall ein Kinderschutzfall wird? Jugendliche ohne Perspektiven landen auf der Straße, im Gefängnis, in der Sucht. Armut, Gewalt und psychische Erkrankung sind weiter gesellschaftlicher Sprengstoff, eine Gefahr für unsere Demokratie. Ja, es stimmt, die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe bei den Eingliederungshilfen sind gestiegen. Aber wie sollte das anders sein in einer Zeit, die insgesamt von massiven Kostensteigerungen geprägt ist? Zwischen 2006 und 2023 entstanden 43 Prozent der nominalen Ausgabenanstiege allein durch Inflation. Diese Zusammenhänge werden auch von unserem Finanzsenator gerne weggelassen. Wenn wir eines als Berliner aus den sarrazinschen Zeiten bitter gelernt haben, dann das: Was einmal an Infrastruktur, fachlichen Konzepten und Innovation, an qualifiziertem und motiviertem Personal weggespart und kaputtgeschlagen wurde, kommt einfach nicht wieder. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Grüne sehen die schon in Gesetzesentwürfe gegossenen Sparorgien der CDU auf Bundesebene als Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und als Angriff auf die Würde von Menschen mit Behinderung, als Angriff auf Errungenschaften, die jahrzehntelang hart erkämpft und erarbeitet wurden. Nicht mit uns! Wir fordern die Berliner Regierung auf, alles zu tun, um diese antisozialen Machenschaften des Kanzleramtes und in seinem Fahrwasser des Familienministeriums zu stoppen! – Liebe Genossinnen und Genossen und von der SPD! Ihr seid in der Pflicht, das zu verhindern. [Torsten Schneider (SPD): Aha!] Diese Streichungen würde es mit uns Grünen nicht geben. Die Berlinerinnen und Berliner werden mit Blick auf ihre Familien wissen, bei wem sie am 20. September ihre Kreuze machen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]