Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor zwei Jahren habe ich hier an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass die Gewalt am 1. Mai zur Erinnerung verblasst und er sich in Gänze zu einem Tag der Versammlungsfreiheit und friedlichen Meinungskundgabe wandelt. Heute kann ich sagen: Wir sind diesem Ziel ein enormes Stück näher gekommen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Berlin hat in der Walpurgisnacht friedlich in den Mai hinein gefeiert und anschließend ganz überwiegend einen friedlichen 1. Mai gefeiert. Der positive Trend der vergangenen Jahre setzt sich also 2026 fort. Das ist weder Glück noch Zufall. Das ist vielmehr das Ergebnis einer klaren politischen Linie der professionellen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie kluge Präventions- und Deeskalationsstrategie. [Beifall bei der SPD und der CDU] Deshalb danke ich sehr gerne wiederholt den eingesetzten Kräften für ihren engagierten Einsatz. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin, den Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern und von der Bundespolizei sowie den hauptamtlichen und den vielen ehrenamtlichen Kräften der Berliner Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen. Ich danke sowohl der Polizeipräsidentin als auch dem Landesbranddirektor, selbstverständlich auch beiden Einsatzleitern und sage Danke an mein eigenes Haus und auch an die Justiz. [Beifall bei der SPD und der CDU] Berlin hat in der Walpurgisnacht und am 1.Mai gezeigt, dass Versammlungsfreiheit und Sicherheit gleichermaßen gewährleistet werden können. Beides gehört zusammen. Denn ohne Sicherheit ist auch die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, gefährdet. Mehr als 60 000 Menschen verlebten einen weit überwiegend friedlichen, sonnigen Frühsommertag am 1. Mai in den Parks und Grünanlagen, Zehntausende außerdem auf den Straßen. Ich habe mir selbst selbstverständlich gemeinsam mit meinem Staatssekretär, mit dem Regierenden Bürgermeister und mit Koalitionsabgeordneten ein Bild gemacht, war den gesamten Tag im Einsatzgebiet unterwegs, egal wo, von Grunewald bis zum Treptower Park. Nachdem ich im Vorfeld die Planungen eng begleitet habe, war es mir wichtig, auch die Situation am Tag selbst zu erfahren und persönliche Gespräche [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] mit den Einsatzkräften zu führen. Überall habe ich mich mit Einsatzkräften gemeinsam mit den von mir Genannten ausgetauscht und konnte mich von der hohen Professionalität und Motivation der Einsatzkräfte überzeugen. Der Einsatz beginnt nicht erst in der Walpurgisnacht, sondern wurde über viele Monate intensiv vorbereitet und mit mir und meinem Haus abgestimmt. Heute kann ich sagen: Das langfristig vorbereitete Einsatzkonzept ist aufgegangen. Das war nicht nur mein Eindruck vor Ort, das belegen auch die Zahlen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick über die Lage an den beiden Tagen geben. Die Walpurgisnacht ist schnell zusammengefasst: Sie war überwiegend friedlich und spiegelt damit das Vorjahr wider. Insgesamt waren rund 1 900 Polizistinnen und Polizisten sowie 600 Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr in der Nacht im Einsatz. So blieb es auch am 1. Mai 2026. Die starke Präsenz der rund 5 300 eingesetzten Polizeikräfte, darunter Einsatzkräfte aus den Bundesländern der Bundespolizei ‒ ich habe es vorhin schon gesagt ‒, ist auch in diesem Jahr erneut ein wesentlicher Schlüssel für dieses friedliche Gesamtbild des 1. Mai in unserer Stadt gewesen. Wir hatten genau so viel Polizei im Einsatz, wie nötig war. Wir waren jederzeit in der Lage, konsequent und schnell zu agieren. Und weil es oft übersehen wird, ein großer Teil der polizeilichen Maßnahmen ist ganz konkret der Schutz der Menschen, nämlich konsequente Umsetzung von Zufahrtsschutz und Drohnenabwehr. Wir waren präsent auf der Straße, in der Luft und auf dem Wasser. Gerade bei der Drohnenabwehr hilft uns, dass wir früh in neue technische Einsatzmittel der Drohnenerkennung und -abwehr investiert haben und weiter investieren werden. Insgesamt wurden im Rahmen des Grundgroßeinsatzes über 95 Versammlungen geschützt. Im Jahr 2025 hatten wir 62 Versammlungen. Dazu gehören zum Beispiel der traditionelle Aufzug der Gewerkschaften mit rund 7 000 Teilnehmenden sowie die Versammlung im Grunewald, darunter der Fahrradaufzug mit über 4 000 Teilnehmenden in der Spitze. Auch hier kann ich sagen, dass es weitgehend friedlich und störungsfrei ablief. Auch die als 18- Uhr- Aufzug bekannte Versammlung „Revolutionärer 1. Mai“ mit 11 000 Personen in der Spitze blieb weitgehend störungsfrei. Das ist auch Ergebnis unserer Deeskalationsstrategie. Die Polizei hat sich weitgehend zurückgehalten und nur einen Block enger begleitet, als dies notwendig wurde. Bei den vereinzelten Flaschenwürfen auf Polizeikräfte und polizeifeindlichen Sprechchören wurde gezielt eingeschritten und so zugleich die Versammlungsfreiheit aller anderen, den friedlichen Teilnehmern, gewährleistet. Auch die sehr zahlreichen Versammlungen mit hohem Musikanteil im Bereich des Treptower Parks blieben friedlich. Insgesamt haben rund 20 000 Menschen hier gefeiert. Hier hat sich das neue Konzept, alle Versammlungen auf die Puschkinallee zu konzentrieren, als erfolgreich erwiesen. Überwiegend friedlich blieb es auch im Görlitzer Park. Hier wurde allerdings aus anderen Gründen deutlich, warum es wichtig ist, starke Präsenz zu zeigen und reaktionsfähig zu bleiben. Zeitweise war der gesamte Görlitzer Park mit mehr als 5 000 Menschen so überlaufen, dass am frühen Abend für knapp anderthalb Stunden der Zugang beschränkt werden musste. Der Aspekt des Crowdmanagements hat einen starken und steigenden Anteil an der Arbeit der Sicherheitsbehörden. So wurden in Abstimmung zwischen der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr kurzfristig zwei Verletztensammelstellen im Nahbereich des Parks eingerichtet. So haben wir den Menschen direkt geholfen, die nach einem langen und sehr warmen Tag im Park Hilfe benötigten. Ich kann nur sagen – gern geschehen, liebe Feiernde! Der Gesamteinsatz: Insgesamt wurden 121 Strafanzeigen sowie drei Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt. Und Herr Weiß, das hat einfach auch etwas mit der schieren Menge der Menschen zu tun, die wir auf den Straßen und in den Parks hatten. Es kam insgesamt zu 87 Freiheitsbeschränkungen beziehungsweise Freiheitsentziehungen. Das muss angesichts der schieren Anzahl in der Stadt nicht verwundern. Teilweise standen sie nicht mal im Zusammenhang mit den Versammlungen. 15 Polizeikräfte trugen Verletzungen davon. Eine Dienstkraft musste ihren Dienst nach ambulanter Behandlung beenden, alle anderen verblieben im Dienst. Jede dieser verletzten Dienstkräfte ist trotzdem eine zu viel. Ich wünsche allen eine schnelle und vollständige Genesung! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich freue mich, Ihnen an dieser Stelle von einer Selbstverständlichkeit berichten zu können: Es gab keine Angriffe auf die Berliner Feuerwehr oder andere Rettungskräfte. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Halten wir also fest: Unsere Gesamtstrategie hat sich erneut bewährt. Einen weiteren wichtigen Beitrag zum friedlichen Verlauf der Walpurgisnacht und des 1. Mai haben die umfangreichen Präventionsangebote geleistet. Sie sind fester Bestandteil der Vorbereitung. Insgesamt wurden durch verschiedene Träger über die gesamte Stadt 57 unterschiedliche Präventionsangebote gemacht, die sich an die Hauptzielgruppe der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen richteten. Ergänzend haben wir bereits am 1. Mai drei Sommerbäder in der Stadt geöffnet, neben dem Wannsee und der Seestraße auch das Sommerbad Kreuzberg – ein wichtiges und richtiges Angebot bei diesem Wetter. Zwischen der Landeskommission Berlin gegen Gewalt aus meinem Haus und den Bezirken hat es Vorabsprachen zu den bezirklichen Präventionsangeboten gegeben. Erreicht werden sollte eine räumliche Entzerrung durch ein dezentrales Kulturangebot im Bezirk Kreuzberg, wie zum Beispiel dem Kinder- und Jugendfest im Statthaus Böcklerpark, das ich im Vorjahr besucht habe. Diese Präventionsangebote waren richtig und wichtig. Eine Entzerrung auf den Straßen Kreuzbergs habe ich vor Ort allerdings nicht wahrnehmen können. Hier wird nachgebessert werden müssen. Nachgebessert werden muss auch in anderer Hinsicht, denn eine insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr ärgerliche und an sich vollkommen überflüssige Begleiterscheinung ist der viele Müll, der hinterlassen wurde. Wir haben an dieser Stelle ausdrücklich der Berliner Stadtreinigung und ihren Mitarbeitenden zu danken. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Alexander Bertram (AfD)] Etwa 170 – es wurde hier schon gesagt – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten die rund 350 Kubikmeter Müll [Thorsten Weiß (AfD): Zum Thema, bitte!] im Görlitzer Park, im Treptower Park und auf den Straßen Kreuzbergs wegräumen. Das war fast doppelt so viel Müll wie 2025. [Zuruf von der AfD: Zum Thema!] Wir haben all jenen zu danken, die selbstständig am nächsten Morgen mit angepackt und aufgeräumt haben. Mein erster Appell geht deshalb an die Feiernden: Wer die Kraft hat, volle Kästen und Grillpakete in den Park zu tragen, der hat auch die Kraft, die leeren Verpackungen wieder mitzunehmen! [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE) – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Mein zweiter Appell geht an die betroffenen Bezirke. Die beteiligten Stellen müssen im kommenden Jahr die Themen Müll und Toiletten deutlich besser vorbereiten. Meine Verwaltung und selbstverständlich die Polizei Berlin bringen ihre Expertise gerne mit ein. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Wir alle freuen uns zu Recht über den friedlichen Verlauf und die gute Stimmung. Bei alldem dürfen wir den Kerngedanken dieses Tages jedoch nicht aus den Augen verlieren: Der 1. Mai ist kein beliebiger Feiertag, sondern ein Tag der Solidarität und des gemeinsamen Eintretens für soziale Gerechtigkeit. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Generationen vor uns haben an diesem Tag ihre Stimme erhoben – für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und das Recht, gehört zu werden. Den Feiernden sage ich deshalb: Vergesst nicht, worum es am 1. Mai geht! Es ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Tag des Zusammenhalts und der Tag des entschlossenen Einsatzes für eine gerechte Gesellschaft. Dieser Senat und diese Koalition stehen für soziale Gerechtigkeit, [Lachen bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Der ist gut!] für eine bezahlbare Stadt Berlin, für unser Berlin. – Herzliches Dankeschön! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]