Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ein paar Kilometer von uns entfernt, im Kanzleramt, berät die Arbeitsgruppe über mögliche Kürzungen im Sozialbereich. Konkret geht es um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche. Aus dieser Arbeitsgruppe wurde ein Papier ungeplant veröffentlicht, sodass wir jetzt hier alle darüber diskutieren können und meinetwegen auch sollen. Ziel der Arbeitsgruppe ist ein effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Eine Überprüfung durchzuführen, ist aus unserer Sicht im Prinzip immer richtig. Bei dem geplanten Einsparvolumen von 8 Milliarden Euro drängt sich aber natürlich der Eindruck auf, dass es nicht um Effizienz, sondern um Ressourcenentzug, um gesetzliche Ansprüche, die gekürzt werden sollen, handelt. Eine Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe ist sinnvoll, insoweit dadurch Streitereien zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe über Zuständigkeiten beseitigt werden können. Konkrete Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderung abzubauen oder einzuschränken, lehne ich indes ganz klar ab, vor allem wenn dadurch das grundlegende Recht auf die sogenannte Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben angegriffen wird. Dazu wären gesetzliche Änderungen notwendig, aber hier sehe ich, ehrlich gesagt, auf Bundesebene eigentlich gar kein Licht im Tunnel. Weder ist es ein offizielles Regierungspapier noch ein konkretes Gesetzesvorhaben oder dergleichen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses Papier, was bisher in der Art und Weise bekannt ist, wirklich in Gesetzesform gegossen und umgesetzt wird. Wenn es so weit ist, kann man sich über die konkreten Inhalte unterhalten, allerdings nicht in diesem Haus, sondern eher auf Bundesebene, also im Bundestag, und da habe ich auch vollstes Vertrauen in meine Parteikollegen, die dafür die richtigen Antworten finden werden. Im Moment führen wir hier eher eine Phantomdebatte über ungelegte Eier. Unabhängig von dieser Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung mehrere Kommissionen eingesetzt, um den Sozialstaat zu reformieren. Darüber könnte man reden, wenn dies zu einer steuerlichen Entlastung der gebeutelten Leistungsträger, der arbeitenden Bevölkerung, des Mittelstands und der Unternehmer, führen würde, aber – oh, Überraschung! – es passiert nichts. Es werden weiterhin Milliarden für ideologische Projekte bereitgestellt und Geldgeschenke in alle Welt verteilt. Neuerdings werden sogar ganze Kraftwerke an die Ukraine verschenkt. Die Folgen dieser Ausgabenpolitik werden anschließend den eigenen Bürgern in Form von Leistungskürzungen, strengeren Anspruchsvoraussetzungen oder abgesenkten Standards bei der Sozialhilfe präsentiert. Die Bundesregierung geht nicht die eigentlichen Kostentreiber an, sondern spart lieber an den Leistungen bei der eigenen Bevölkerung. [Beifall bei der AfD] Statt immer neue Belastungen für den Bundeshaushalt zu schaffen und anschließend Sozialabbau zu betreiben, muss die Regierung die Ausgaben insgesamt neu ordnen und den Sozialstaat wieder konsequent auf die Interessen der eigenen Bürger ausrichten. Ich weiß, das ist für manche hier im Saal komisch, aber letztendlich machen wir Politik für die eigenen Bürger. Die vorrangigste Maßnahme zum Schutz unseres Sozialstaates ist und bleibt die Beendigung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme, auch wenn Bärbel Bas – auch wenn sie keine Ahnung von gar nichts hat – das Gegenteil behauptet. Die Migrationskosten sind den arbeitenden Menschen in diesem Land einfach nicht mehr klar zu erklären. Frei nach Robert Habeck könnte man sagen: Die Sozialleistungen fallen ja nicht weg, sie gehen halt nur ins Ausland. – Doch Galgenhumor ist an dieser Stelle und vor allem hier in Deutschland fehl am Platz. Deutschland hat etwas Besseres verdient. Wir sollten es anpacken. Machen wir Berlin gemeinsam stark mit der AfD! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]