Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Streben nach einem friedlichen 1. Mai ist eine Geschichte mehrerer Jahrzehnte in Berlin und ein Beweis dafür, dass Politik geduldiger und beharrlicher sein muss als nur bis zur nächsten Schlagzeile oder maximal bis zur nächsten Wahl. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Seit dem 1. Mai 1987, also seit fast 40 Jahren, gibt es dieses Streben nun. Eine lange Reihe von Innensenatoren hat ihre eigene 1.-Mai-Geschichte erleben müssen. Kewenig, Heckelmann, Schönbohm – so hießen einige der Innensenatoren, die feststellen mussten, dass die besondere Betonung von Härte das Problem nicht kleiner macht. Ein früher Versuch von Deeskalation durch den SPD-Innensenator Erich Pätzold am 1. Mai 1989 war nicht gleich erfolgreich: 346 verletzte Polizeibeamte und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Polizei und Innenverwaltung waren damals zu verzeichnen. Aber es war der erste Versuch, und auf diesen Versuch folgte ein weiteres konsequentes Vorgehen für eine weitgehende Befriedung des 1. Mai. Vor allem möchte ich hier die SPD-Innensenatoren Ehrhart Körting, Andreas Geisel und die jetzige Senatorin Iris Spranger erwähnen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das war ein langer Weg. Deeskalation bedeutet aber nicht einfach zurückhaltendere Polizei, sondern zur Deeskalation gehören andere Veranstaltungen wie lange Zeit das Myfest, mit dem friedliche Menschen die Straßen und Plätze zurückgewinnen. Zur Deeskalation gehören Präventionsanstrengungen, die nicht nur am 30. April und 1. Mai stattfinden, sondern die langfristig angelegt sind. Eine gute Innenpolitik besteht nie nur aus Repressionen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Bei alledem gibt es eine Polizei, die immer noch bereit ist, mit dem nötigen Nachdruck Gewalttätern entgegenzutreten und ihre Freiheit zu beschränken oder sie ihnen zu entziehen – 87-mal an diesem 1. Mai 2026, viel weniger als früher, aber immer noch 87-mal. Die Polizei der Deeskalation ist keine Polizei, die sich heraushält; sie ist eine Polizei, die differenzieren kann, die reflektiert vorgeht, die über die Jahre gewonnenes Erfahrungswissen klug einsetzt, um die Lage tatsächlich zu lösen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen der SPD-Fraktion bei allen eingesetzten Kräften der Polizei und auch bei denen der Feuerwehr und der Rettungsdienste für diesen klugen Einsatz bedanken. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Dank für diesen Erfolg geht dabei besonders an die Innensenatorin Iris Spranger, an den zuständigen Staatssekretär Hochgrebe, an die Polizeipräsidentin Slowik Meisel und die Polizeiführer van Stegen und Katte. Ausdrücklich in den Dank einbeziehen möchte ich auch die BSR, denn es gibt nach dem 1. Mai immer viel aufzuräumen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der 1. Mai in Berlin ist ein Feiertag der politischen Versammlung von Gewerkschaften und Initiativen und der friedlichen Partys geworden – ein Trend, den wir jetzt schon seit Jahren beobachten können. Das ist ein positiver Anlass für unsere Aktuelle Stunde heute. Die Zahlen der Polizei Berlin zur Bilanz des 1. Mai unterstreichen den Charakter eines weitgehend friedlichen Feier- und Demonstrationstages: Insgesamt waren 5 300 Kräfte im Einsatz, darunter 2 000 Unterstützungskräfte aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei. Diese Zahl nimmt über die letzten Jahre ein wenig ab: Es waren im Jahr 2025 5 800 Kräfte unterwegs, im Jahr 2024 sogar noch über 6 000. Dennoch wird sich die Zahl der eingesetzten Kräfte nur langsam weiter reduzieren lassen, weil über die Jahre neue Aufgaben hinzukommen, die auch Personal binden. Überfahrschutz, Drohneneinsatz und Drohnenabwehr sind zum Beispiel gewichtige Themen und Stichwörter, die früher gar keine Rolle gespielt haben. Der Charakter des Einsatzes beginnt sich zu verändern: Die Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Teilnehmenden weicht dem intelligenten Crowdmanagement, das das Gedränge von mindestens 50 000 bis 100 000 feiernden Menschen in Parks und Straßen kanalisieren muss. Insgesamt 95 Versammlungen und zahlreiche Veranstaltungen waren zu steuern. Auch das war ein Rekordwert; diesmal ein Rekord nach oben. Wie lässt sich Panik in Enge-Situationen vermeiden, wie können Rettungswagen trotz der Massen ihren Einsatzort erreichen? Dabei sind Überblick und Steuerung durch die Polizei besonders gefragt. Diese Aufgabe wird in den kommenden Jahren nicht kleiner, sondern größer werden. 15 Polizeikräfte wurden im Dienst verletzt. Wie immer ist jeder einzelne einer zu viel, aber das steht in keinem Vergleich zu den Verletztenzahlen früherer Mai- und Walpurgisnachteinsätze. Überhaupt, das kann man heute noch einmal feststellen, ist die Innenpolitik eine Erfolgsgeschichte in dieser Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Thorsten Weiß (AfD): Lächerlich!] Wir haben zweimal das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz modernisiert und auf neue technische Herausforderungen der Polizei eingestellt. Wir haben das Verfassungsschutzgesetz umfangreich neu formuliert, und wir haben in zwei Gesetzesänderungen und zahlreichen operativen Entscheidungen den Rettungsdienst effizienter gemacht. Wir haben den Bau zweier Kooperativer Leitstellen für Polizei und Feuerwehr auf die Zielgerade und den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie sowie des Kriminaltechnischen Instituts zumindest auf den Weg gebracht. Zahlreiche Polizei- und Feuerwehrgebäude wurden saniert und einige neu gebaut, auch wenn wir wissen, dass es gerade hier noch viel zu tun gibt. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Aber der 1. Mai war natürlich nicht nur ein Tag der Versammlungen im Sinne eines Polizeieinsatzes, sondern der Zweck dieser Versammlungen war vor allem, dass der 1. Mai der Tag der Arbeit ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer die DGB-Versammlung und die satirisch-kritische MyGruni-Versammlung gesehen hat, weiß, dass für viele Menschen der Tag der Arbeit auch weiter ein Tag ist, um die Sorge um gesellschaftliche Verhältnisse und die Lage der arbeitenden Bevölkerung auf die Straße zu bringen. Arbeitsplatzsicherheit, Tarifbindung, soziale Sicherheit – das beschäftigt nicht nur diejenigen, die wie zum Beispiel bei der IAV GmbH in Berlin gerade um ihre 1 250 Arbeitsplätze bangen, sondern diese Themen beschäftigen fast alle. Ich bin ganz sicher, dass es die falsche Beobachtung aus vergangenen Wirtschaftskrisen ist, dass der Abbau sozialer Sicherheit uns aus der aktuellen Wirtschaftslage wieder herausführt. Die hat uns nämlich auch nicht hineingeführt, sondern die Energiepreise, die weltwirtschaftlichen Unsicherheiten, Risiken für Lieferketten, Zolldrohungen und die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Weltregionen. Soziale Sicherungssysteme in Deutschland müssen bestimmt zukunftsfest gemacht werden, aber sie stellen gleichzeitig in ihrer Substanz ein Fundament unseres Landes dar. [Beifall bei der SPD] Dieses Fundament darf nicht zur Disposition gestellt werden. Darauf und auch auf die wachsende Ungleichheit im Land weist jedes Jahr der 1. Mai als Tag der Arbeit hin. Als Innenpolitiker, der viele grundsätzliche Betrachtungen über unsere innere Sicherheit anstellt, sage ich: Soziale Sicherheit trägt entscheidend zu innerer Sicherheit bei. Deshalb ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft mindestens so wichtig wie die Frage nach Polizeidichte und Polizeibefugnissen, wenn man sich fragt, wie das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitslage der Menschen in der Stadt tatsächlich gestärkt werden können. Das ist wohl die wichtigste Botschaft, die von einem 1. Mai der friedlichen und politischen Versammlungen für Berlin ausgeht. Wir brauchen weiter soziale Stabilität in diesem Land. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] – Ja, gerne! – Wir brauchen weiter soziale Stabilität in diesem Land. Deswegen gilt ganz generell als Fazit dieser Rede: Stabil bleiben, Berlin! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]