Kai Wegner

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich glaube, Ihnen ist grundsätzlich bekannt, dass der Senat von Berlin beim Vergaberecht, bei Wertgrenzen und auch bei der Vergabestruktur im engen Austausch ist. Die Regierungsfraktionen haben sich dankenswerterweise sehr intensiv mit dem Vergaberecht befasst. Wir sind uns, glaube ich zumindest, gemeinsam einig, dass es nicht nur um das Vergaberecht, sondern auch um die Vergabestruktur und letztendlich auch um die Wertgrenzen bei der Vergabe geht. Das Ziel ist weniger Bürokratie. Das Ziel sind schnellere Vergaben. Das Ziel ist es, dass auch innerhalb der Berliner Verwaltung schnellere Vergaben erreicht werden können. Deswegen haben wir das Thema Vergabestruktur auch besprochen. Deswegen besprechen wir das jetzt mit den Bezirken. Ich bin ehrlicherweise guter Dinge. Das ist ja das Ziel, dass wir hier gemeinsam einen großen Wurf mit einer Reform des Vergaberechts, mit einer Anpassung von Wertgrenzen und mit einer Veränderung der Vergabestruktur hinbekommen. Ich glaube, dass das Berlin deutlich voranbringen wird, sowohl in der Verwaltung, als auch in der Wirtschaft. [Beifall bei der CDU]