Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen, liebe Mieter und alle, die uns zugeschaltet sind! Lieber Herr Laatsch! So viel rechtspopulistischen Unsinn in Kürze habe ich noch nie gehört. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh! – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Sie wollen über Untervermietung reden und haben über Rechtspopulismus, über Migration und über alles andere geredet, aber nicht über die eigentlichen Fragen. Dann noch zu sagen, der BGH hätte genauso in Ihrem Sinne entschieden – [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] schauen Sie sich die BGH-Urteile genauer an, dann lernen Sie dazu. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Studie zu Zahlen bezüglich illegaler Untervermietung, illegaler Wohnraumvermittlung und diverser Abstandszahlungen. Es ist bekannt: Illegale Untervermietung, überhöhte Mietforderungen, Scheinvermittlungen und missbräuchliche Abstandszahlungen sind reale Probleme. [Harald Laatsch (AfD): Ah!] Wer Wohnungssuchende ausnutzt, wer Wohnraum zweckentfremdet oder sich rechtswidrig auf Kosten der Mieterinnen und Mieter bereichert, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Daher begrüßen wir die neue Entscheidung, die Sie, Herr Laatsch, nicht verstanden haben. Wir begrüßen die neue Entscheidung des BGH, [Harald Laatsch (AfD): Warum haben Sie denn dann den Antrag nicht eingebracht?] der eine Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht untersagt und als Kündigungsgrund anerkannt hat. Was soll aber eine Studie bringen? Diejenigen, die illegal untervermieten, Schwarzprovision verlangen oder Abstandszahlungen kassieren, werden sich kaum freiwillig melden, um ihre eigenen Rechtsverstöße offenzulegen. Eine solche Untersuchung könnte daher am Ende vor allem Schätzungen liefern, auf Grundlage eben jener Daten, die bei Bezirken, Wohnungsämtern, der Mietpreisprüfstelle, Finanzbehörden oder anderen Stellen ohnehin bekannt sind – mit einer weiteren Dunkelziffer. Liebe rechtspopulistische AfD! [Alexander Bertram (AfD): Jawohl! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] – Inzwischen ist es anerkannt. Sie müssen es auch nicht einräumen, es steht gerichtlich fest. – Liebe rechtspopulistische AfD! Sie haben auch heute wieder gezeigt, dass Sie keine Konzepte haben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sie haben heute wieder gezeigt, dass Sie keine Lösungen haben, Herr Laatsch! [Frank Scheermesser (AfD): Doch, jede Menge!] Sie haben gezeigt, dass Sie keine Konzepte, keine Lösungen haben. Mehr als die Forderung nach einer Studie haben Sie nicht anzubieten. Wir dagegen haben Konzepte und setzen sie konsequent um. Berlin braucht keine rechte oder linke Propaganda. Berlin braucht Wohnungen. [Zurufe von der AfD] Hierzu haben wir als Koalition wieder ein Konzept auf den Weg gebracht. Wir wollen in Berlin Flächenpotenziale ausschöpfen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und schneller, gegebenenfalls auf dem Weg des Sonderbaurechts, Wohnungen für alle schaffen. [Harald Laatsch (AfD): Wo fangt ihr denn an damit?] Wir haben Bürokratie abgebaut. Als wir über das Schneller-Bauen-Gesetz gesprochen haben, hatten Sie, Herr Laatsch, keine Konzepte. Sie hatten überhaupt keine Vorstellung, wie das gehen soll. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht, und wir werden weiterhin, trotz Ihres Widerstands, Bürokratie abbauen. Wir wollen Baukosten durch Vereinfachung senken. Daher freue ich mich, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner auf ein Einfach-Bauen-Berlin-Gesetz geeinigt haben. In Bezug auf die Untervermietung, Herr Laatsch – wahrscheinlich haben Sie das auch nicht mitbekommen – , passen wir das Wohnraumgesetz an und gehen gezielt gegen die Untervermietung bei den landeseigenen Wohnungen vor. [Jeannette Auricht (AfD): Und wann fangen Sie damit an?] Wir dürfen uns nicht mehr mit Studien aufhalten. Wir müssen Taten liefern. Das ist das, was die Berlinerinnen und Berliner von uns zu Recht erwarten – und wir liefern Taten. Dieser Antrag der AfD ist schlecht und löst kein einziges Problem, und daher werden wir ihn entschieden ablehnen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]