Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage, die mir einerseits Gelegenheit gibt, auf eine Tagung einzugehen, an der ich gestern teilnehmen durfte, in der es in der Tat um den Kampf gegen Geldwäsche, gegen Steuerkriminalität nicht nur in Deutschland, sondern europaweit ging, eine Jubiläumstagung, denn seit zehn Jahren arbeitet hier in Deutschland der deutsche Ableger eines Verbands, der seine Wurzeln in der italienischen Mafiabekämpfung hat. Insofern gab es gestern in der italienischen Botschaft einen sehr hochrangigen und auch mit hoher fachlicher Expertise versehenen Austausch über die Frage, mit welchen Strategien die Nationalstaaten, aber eben auch die zuständigen Behörden vor Ort – – In Berlin ist das eine ganze Reihe, das ist natürlich das Finanzamt, insbesondere das für Steuerfahndung und Strafsachen, es sind natürlich auch alle anderen beteiligten Behörden rundherum, denn meist haben wir es im Bereich von Steuerkriminalität und Geldwäsche ja auch mit darum gelagerten Komplexen anderer Kriminalitätserscheinungen zu tun. Insofern ist der Verbund, in dem wir uns hier bewegen, sehr wichtig. In diesem Zusammenhang spielen selbstverständlich neue technologische Entwicklungen und Möglichkeiten eine gewaltige Rolle, wie sie überhaupt in der Arbeit der Finanzverwaltung ohnehin schon eine große und immer weiter zunehmende Rolle spielen. Sie haben auf künstliche Intelligenz abgehoben. Deswegen will ich deutlich machen, dass nach unserer Einschätzung – und das sage ich jetzt sowohl als der für das Landespersonal zuständige Senator als auch derjenige, der für die Finanzämter in besonderer Weise zuständig ist – künstliche Intelligenz und ihr Einsatz die Arbeitswelt um uns herum und auch in der öffentlichen Verwaltung fundamental verändern werden. Auch wenn es sein mag, dass die technologische Entwicklung in der Verwaltung nicht ganz in den gleichen Geschwindigkeiten und Schritten vorangeht wie in anderen Bereichen, geht die Entwicklung jedenfalls nicht an uns vorbei. Natürlich versuchen wir, so gut es geht, mit ihr Schritt zu halten. Was die Steuerverwaltung angeht, können wir heute schon von einem sehr hohen Digitalisierungsgrad sprechen. Also der Umstand, dass die Berliner Finanzämter im bundesweiten Vergleich immer an der Spitze liegen, mindestens unter den Top drei sind, wenn es um die Geschwindigkeit der Bearbeitung bei der Erstellung von Steuerbescheiden geht, hat viel mit dem hohen Digitalisierungs- und Automatisierungsgrad zu tun. Dabei spielt KI noch gar keine Rolle. Das sage ich deswegen, weil sich dieser Effekt natürlich deutlich multiplizieren wird. Also KI bedeutet eine exponentielle Weiterentwicklungskurve im Vergleich zu dem, was Automatisierung heute schon ermöglicht. Wir haben über die letzten Jahre die Autofallquote – das ist sozusagen unsere Quote, in der wir erfassen, wie hoch der Anteil der automatisiert bearbeiteten Steuererklärungen ist – Jahr für Jahr weiter gesteigert und sind jetzt dabei, uns auf den Einsatz erster KI-Module vorzubereiten, die dann wiederum neue Möglichkeiten in der Beschleunigung der Bearbeitung, aber das bedeutet insbesondere, auch in der Entlastung unserer Beschäftigten haben werden. Sie alle sind sich, glaube ich, bewusst, dass wir als Steuerverwaltung ebenso wie andere Bereiche der Verwaltung mit einem eklatanten Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Er wird aus demografischen Gründen noch weiter zunehmen. Wenn wir es nicht schaffen, einen höheren Anteil der zu erledigenden Standardaufgaben automatisiert digital zu erledigen, dann werden wir das Aufgabenvolumen nicht stemmen und schon gar nicht steigern können, denn immer wieder diskutieren wir auch darüber, was wir tun können, um beispielsweise in Fällen von Steuerkriminalität, insbesondere im Bereich von Betriebsprüfungen, also überall dort, wo auch der menschliche Einsatz zu noch besseren Ergebnissen führen könnte, das nötige Personal bereitzustellen. Je weniger Personal ich in Standardbereichen brauche, desto mehr kann ich es natürlich qualifizieren, spezialisieren für den Einsatz in den Bereichen, die definitiv auf menschliches Wissen, menschliche Expertise und die nötige Erfahrung angewiesen sind. Insofern liegt darin, im Einsatz von KI, unser Schwerpunkt, insbesondere dort, wo er Personal von Standardaufgaben weiter entlasten kann und uns damit den Personaleinsatz in anderen Bereichen zunehmend erleichtert. Natürlich gilt aber auch: KI erfordert, für alles sensibel zu sein, was diese technische Entwicklung für den Umgang mit uns bedeutet. KI wird heute schon sehr intensiv eingesetzt, auch in Steuerkanzleien. Im Bereich der Steuerberatung sehen wir schon erste fortgeschrittene Anwendungen, die auch den Umgang mit der Verwaltung verändern. Auch dafür gilt es, sich vorzubereiten. Auch das gilt es zu lernen, zu schulen. Dazu sind wir mit der Steuerberatendenbranche auch in einem sehr intensiven Austausch. Es hat in dieser Woche der Steuerberaterkongress in Berlin stattgefunden. Das war ein sehr großes Ereignis, und auch hier hat die Rolle von KI sehr viel Raum eingenommen, die Frage, wie sich in den letzten zwei Jahren, aber insbesondere in den unmittelbar bevorstehenden Jahren, die Arbeitswelt in der Steuerberatung verändert hat und verändern wird. Noch einmal: Wir behalten die Entwicklung im Blick. Wir sind intensiv mit der Entwicklung – auch im Konsensverbund, also länderübergreifend – beschäftigt, und befassen uns als Land Berlin auch mit eigenen Modulen. Insgesamt glaube ich, das wird ein Vorteil für unsere Beschäftigten, aber auch für die Steuerkunden sein.