Katina Schubert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Zuhörende! Wenn wahr wird, was sich in der Vorschlagsliste vom Bund, von einigen Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden befindet, ist dieser Staat kaum mehr ein Sozialstaat. Denn was macht einen Sozialstaat aus? – Der Mensch mit seinen Bedarfen und Bedürfnissen steht im Mittelpunkt. Nicht alle Menschen können sich gleichermaßen in Arbeit vergegenständlichen, aus unterschiedlichen Gründen. Sei es, weil sie eine Behinderung haben, die sie daran hindert, sei es, weil sie krank sind, sei es, weil sie schlicht Kinder sind oder Jugendliche und es noch nicht können. In dieser Vorschlagsliste findet sich aber nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Bedarfen. In dieser Vorschlagsliste geht es nur um Geld, um Kosten, um Haushaltsposten, und das ist ein Offenbarungseid. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Der Mensch ist in dieser Vorschlagsliste eine disponible Verschiebemasse. Der Wert des sozialen Zusammenhalts einer Gesellschaft bemisst sich am Umgang mit ihren Benachteiligten, und hier geht es vor allem um Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. [Kurt Wansner (CDU): Und Arbeiter!] Und was finden wir dort? Jugendhilfe? – Zu teuer. HzE? – Zu teuer. Eingliederungshilfe? – Zu teuer. Unterhaltsvorschuss? – Zu teuer. Wissen Sie, was passiert, wenn Kindern und Jugendlichen notwendige Hilfen versagt werden, wenn ihre individuellen Bedarfe und Bedürfnisse in sogenannten Poollösungen verschwinden? – Richtig, ihre Zukunftsperspektiven werden zerstört mit verheerenden Folgen für sie selbst, für ihre Familien, aber mittel- und langfristig auch für die öffentlichen Kassen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Die werden zerstört durch Ihre Politik!] – Natürlich! Zum Glück sind wir noch weit davon entfernt, dass Sie irgendwie in Regierungsverantwortung kommen hier in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich werde alles dafür tun, was in meiner Macht steht, um das auch weiter zu verhindern. [Zurufe von der AfD] Was passiert, wenn behinderte Menschen ihre persönliche Assistenz verlieren? – Sie verlieren Freiheit – in der Stadt der Freiheit – , sie verlieren Selbstbestimmung und die Möglichkeiten, von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben, denn sie arbeiten nämlich. Auch das macht es für die Gesellschaft und für die öffentliche Hand nur teuer. Aber darum geht es mir gar nicht. Es geht mir darum, dass hier Zukunftschancen zerstört werden. Was passiert, wenn unbegleitete geflüchtete Minderjährige schon mit 16 aus der Jugendhilfe fliegen und in Erwachsenenunterkünfte kommen, die schon für die Erwachsenen unzumutbar sind? – Sie haben überhaupt keine Chance, sich ihr eigenes Leben aufzubauen. Das ist Rassismus pur. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Was passiert eigentlich, wenn der Unterhaltsvorschuss noch weiter gekürzt wird? – Es werden noch mehr Alleinerziehende in die Armut getrieben. Merken Sie etwas? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es ist bezeichnend, wie wenig SPD-Abgeordnete hier eigentlich sind, wenn es um den Sozialstaat geht. Ich will jetzt weitere Beispiele nennen. Ich habe mich gefreut, dass die Senatorin für Soziales sich bei der Demo diese Woche klar gegen diese Liste ausgesprochen hat. Ich glaube, Berlin muss sehr laut sagen: Das geht nicht! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Jugend- und Bildungssenatorin im Ausschuss herumgedruckst und gesagt hat: Mmh, das müssen wir mal prüfen. – Nein, da ist nichts zu prüfen! Diese Liste ist ein Offenbarungseid, und ich erwarte von diesem Senat, ich erwarte von meinem Land Berlin, dass Sie das verhindern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Reformen dieser Katastrophenbundesregierung gehen weiter. Vom Wohngeld hatten wir heute Morgen schon gehört. Ein SPD-geführtes Bauministerium, und da könnt ihr noch so verdruckst gucken, [Carsten Ubbelohde (AfD): Hatten wir schon!] schlägt vor, das Wohngeld weiter zu kürzen in einer Situation, wo die Mieten der Armutstreiber und Preistreiber Nummer 1 sind. Das ist der nächste Offenbarungseid. Über die Grundsicherung haben wir schon gesprochen. Krankenhausreform, all das sind Angriffe auf die Würde des Menschen, über die wir heute Morgen geredet haben und die so wichtig sind. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Demokratie lebt davon, dass Menschen Sicherheit haben, dass sie ihr Leben gestalten können, dass sie nicht durch Krankheit, Armut oder auch – – Das kann übrigens jedem von uns passieren, dass wir morgen behindert sind. Ein blöder Unfall, eine blöde Krankheit und schon sind wir auf Hilfe angewiesen. Demokratie lebt davon, dass wir diese Sicherheit haben, und das zerstört gerade diese Regierungskoalition im Bund. Umso wichtiger ist es, dass einem solchen Farbenspiel endlich ein Ende gesetzt wird. Ich weiß, dass die Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen, aber sie pfeifen nicht aus dem letzten Loch, weil Menschen Hilfe brauchen, sie pfeifen aus dem letzten Loch, weil der Reichtum dieser Stadt, weil der Reichtum dieses Landes ungleich verteilt ist, falsch verteilt ist, und das müssen wir ändern. Die Kommunen brauchen Geld. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Unruhe bei der CDU und der AfD] Die Sozialkassen brauchen Geld. Die Menschen brauchen das Geld, das sie selbst erwirtschaften, vernünftig umverteilt, und dafür werden wir sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]