Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der von den Demonstranten und Feiernden hinterlassene Müll das größte Problem am Ende eines 1. Mai in Berlin ist, dann haben wir wirklich etwas erreicht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ausschreitungen und Straßenschlachten gehören der Vergangenheit an. Der 1. Mai ist befriedet, nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. Er ist ein echter Feiertag und kein Krawalltag mehr. Das Kernanliegen des 1. Mai als Tag der Arbeit steht wieder im Vordergrund, und darüber dürfen wir uns gemeinsam wirklich freuen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dazu hat die weit überwiegende Zahl der friedlich Feiernden in den Parks und Cafés beigetragen. Sie haben sich für die linken Demonstrationen gar nicht interessiert. Besonders verdanken wir das aber dem professionellen Einsatz unserer Polizei. Sie war mit 5 300 Polizisten im Einsatz, davon 2 000 von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Die Polizei hat 95 Versammlungen geschützt. Das muss man mal hervorheben, weil das nicht jeder in unserer Stadt mitbekommt. Die Polizei hat an allen neuralgischen Punkten Barrieren errichtet, um Überfahrtangriffe auf die Versammlungen zu verhindern. Zugleich hat die Polizei jede Gefährdung aus den Versammlungen heraus unterbunden. 87 Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen sowie 121 gefertigte Strafanzeigen zeugen davon. Die Polizei hat damit die Allgemeinheit vor rechtswidrigen Exzessen geschützt. Wir haben größten Anlass, unserer Polizei für ihren Einsatz, ihre Professionalität und ihre Verlässlichkeit zu danken. Das war wieder Spitzenklasse. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Um Sicherheit, Recht und Ordnung durchzusetzen, benötigte die Polizei auch an diesem 1. Mai erneut die klare politische Rückendeckung durch den Senat und die Regierungskoalition aus CDU und SPD. Diese Rückendeckung hat sie erneut erhalten. Ich möchte dafür besonders dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Innensenatorin Iris Spranger herzlich danken, denn sie lassen zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel an ihrem Vertrauen in unsere Polizei. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ist kein Zufall, dass die völlige Befriedung des 1. Mai in das dritte Jahr unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung fällt. Wer mit unseren Einsatzkräften spricht, erfährt es klar und deutlich: Dieser politische Rückhalt hat so manche rot-grüne Verunsicherung der Vergangenheit beseitigt und die Handlungsfähigkeit unserer Polizei wiederhergestellt. [Beifall bei der CDU] Unsere Einsatzkräfte wissen: Wie wir uns auf unsere Polizei und auch auf die Berliner Feuerwehr verlassen können, so können sich unsere Einsatzkräfte auf uns verlassen. Anders hingegen die Linken: Kaum ist es gelungen, den 1. Mai zu befrieden, fordern die Linken die massive Reduzierung der eingesetzten Polizeikräfte. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken! Wer das fordert, ist blind für das linke Gewaltpotenzial oder wünscht sich die Eskalation zurück. Seien Sie versichert, dass es mit uns in Fragen der Sicherheit keine Experimente geben wird. Wir werden immer und überall sicherstellen, dass die Stärke der Polizeikräfte an der Gefahrenlage ausgerichtet wird, denn das oberste Gebot ist, dass der demokratische Rechtsstaat immer durchsetzungsfähig sein muss. Er darf sich niemals zurückziehen. Die beste Deeskalation gegen extremistische Gewalt ist nicht die Reduzierung, sondern die Präsenz von starken Polizeikräften. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir dürfen auch zukünftig das Gefahrenpotenzial nicht ignorieren, das von linken Extremisten ausgeht. Wer wie ich die sogenannte Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration vom Oranienplatz aus begleitet hat, hat das in Teilen gewaltbereite Aggressionspotenzial beobachten können. [Vasili Franco (GRÜNE): Von einem rechten Streamer zum Beispiel! – Lachen bei der AfD] 13 durch Fremdeinwirkung verletzte Einsatzkräfte der Polizei zeugen davon. Die Verletzungen sollen nur leicht sein, dennoch ist Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmbar, am 1. Mai ebenso wenig wie an den anderen 364 Tagen im Jahr. Ich wünsche den betroffenen Kolleginnen und Kollegen schnelle und vollständige Genesung. [Allgemeiner Beifall] Im Bereich Kottbusser Tor gab es zeitweise Menschenansammlungen linker Extremisten. Wiederholt beschimpften sie Polizisten als Mörder. Auch die widerwärtige „ACAB“ -Parole war zu hören. Dieser linke Hass auf die Polizei ist abstoßend. [Zuruf von der LINKEN] Unsere Polizei verhindert Gewalt gegen Demonstrationen und Demonstranten genauso wie Gewalt durch Demonstranten, auch linke Demonstranten. Anders als für manche Linke darf Gewalt für Demokraten niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb rufe ich Ihnen in Abwandlung der linken Hassparole zu: Ganz Berlin wertschätzt unsere Polizei! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der AfD] Übrigens war am Kottbusser Tor der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak aus Neukölln dabei. [Zuruf von der AfD: Pfui!] Wen wundert es? Die Linkspartei ist unter seinem wachsenden Einfluss auf dem besten Weg, zu einer linksextremistischen und zudem islamistischen und antisemitischen Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die Demokratie unseres Landes zu werden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Wieso auf dem Weg?] Deshalb möchte ich mit Blick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 unseren geschätzten demokratischen Wettbewerbern links der Union mit Nachdruck nahelegen, sich nicht zu Steigbügelhaltern dieser zunehmend staatsfeindlichen und menschenfeindlichen Linkspartei zu machen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Was für die Befriedung des 1. Mai wichtig ist, gilt auch für die weiteren 364 Tage im Jahr. Denken Sie an die alltägliche Kriminalität, die Wohnungs- und Kellereinbrüche, die Gewaltkriminalität, das organisierte Verbrechen und die extremistischen und terroristischen Bedrohungen durch Linksextremisten, Rechtsextremisten und islamistische Extremisten! Denken Sie auch an die Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, zersetzende Desinformationskampagnen und Angriffe auf unsere überlebenswichtigen Infrastrukturen. Um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen, ist ebenso wie am 1. Mai ein konsequentes politisches Handeln notwendig. Diese politische Konsequenz hat die Koalition aus CDU und SPD bewiesen. So haben wir in unserer nur knapp dreijährigen gemeinsamen Regierungszeit seit der Wiederholungswahl 2023 im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik in einem Umfang wichtige Weichenstellungen vorgenommen wie keine andere Koalition vor uns. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir haben das Polizeirecht modernisiert und der Polizei über 40 fehlende, aber notwendige Befugnisse gegeben, um Gefahren besser abwenden zu können. Zugleich haben wir die Mittel bereitgestellt, damit die Polizei die Ausrüstung anschaffen kann, die sie für die Nutzung ihrer neuen Befugnisse benötigt. Wir haben das Verfassungsschutzgesetz novelliert und sind dabei, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz zu stärken. Wir haben trotz aller finanziellen Engpässe bei der Aufstellung des Landeshaushalts keine Kürzungen bei unseren Sicherheitskräften vorgenommen, im Gegenteil, wir haben Stellenaufwüchse bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr herbeigeführt. Dieser erfolgreiche Weg muss fortgesetzt werden. Machen wir uns klar: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Das gilt für den 1. Mai, und das gilt auch für die anderen 364 Tage im Jahr. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]